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Die wichtigsten Fakten zum Klimawandel werden im unten stehenden...

Bild/FotoFridays for Future Deutschland shared a video.4 mins ·
Die wichtigsten Fakten zum Klimawandel werden im unten stehenden Beitrag noch einmal schön zusammenfasst, von Ursache, über Wirkung, bis zu den entsprechenden Folgen. — Mit tatkräftiger Unterstützung von wissenschaftlicher Seite, dem Max-Planck- und Alfred-Wegener-Institut. 👨‍🔬
Bild/FotoTerra X5 hrs · ·
7 Fakten zum Klimawandel - nehmt Euch ein viertel Stündchen Zeit - und wir erklären Euch Schritt für Schritt, was Ihr wissen müsst.

"Wildes Wetter – auf den Spuren der Klimaforschung" seht Ihr am Sonntag um 19:30 Uhr im ZDF - oder jetzt schon in der Mediathek: kurz.zdf.de/hxT/

forfast diaspora
Социальная сеть похожее на твиттер
https://mastodon.social/invite/zZLokvsp
Pleroma и GNU Social тоже похожи.

Pie mastodon (AP)
Schöner "told you so" moment... :(

⚠️Am 29.11 heißt es deutschlandweit #NeustartKlima⚠️ Um das 1,5-Grad-Ziel noch einzuhalten, braucht es nach den lächerlichen Entscheidungen des Klimakabinetts einen Neuanfang. Dafür sind bereits jetzt in 119 Städten Aktionen geplant - alle Infos unter: NeustartKlima.de pic.twitter.com/0X5zNROtRS
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https://twitter.com/FridayForFuture/status/1184827647689400321

⚠️ Am 29.11 heißt es deutschlandweit #NeustartKlima⚠️ Um das 1,5-Grad-Ziel noch einzuhalten, braucht es nach den lächerlichen Entscheidungen des Klimakabinetts einen Neuanfang. Dafür sind bereits jetzt in 119 Städten Aktionen geplant - alle Infos unter: NeustartKlima.de.

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Was vom Tage übrig blieb: Chinas Winnie the Pooh, Rittern um JEDI und politische Lügen

Berlin FernsehturmDas Erntefeld erscheint, auf Höhen schimmert / Der hellen Wolke Pracht, indes am weiten Himmel
Document Number Nine (London Review of Books)
Chinas eigenes Internet ist eine Art verzerrtes Spiegelbild des globalen Netzes. Es gibt große Digitalkonzerne, hunderte Millionen an Social-Media-Nutzenden und einen datenhungrigen Staat. Der chinesische Staat strebt über das Netz eine absolute Kontrolle der Gesellschaft an, wie sie im Westen (noch) undenkbar scheint, schreibt der Autor John Lanchester. Sein Bericht umfasst nicht nur das Social-Credit-System, das China 2020 landesweit ausrollen will, sondern erzählt auch vom zwiebelförmigen Zensurapparat, der darauf abzielt, jegliche Organisation gesellschaftlichen Widerstandes zu verhindern. In dem Text erfährt man auch lustige Details: So wurde im chinesischen Twitter-Klon Sina Weibo jeglicher Verweis auf Winnie the Pooh geblockt, da manche Spötter:innen die Comicfigur mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping identifizierten.

Meet America’s newest military giant: Amazon (MIT Technology Review)
Amazon verkauft Sachen übers Netz und Jedis sind Ritter mit Lichtschwertern, die die Galaxie retten. Könnte man meinen. Der Artikel erzählt davon, wie Amazon mit seinem Clouddienst AWS in den USA um große Aufträge des Militärs und der Geheimdienste rittert – und damit auf dem besten Weg ist, der größte Geschäftspartner des Sicherheitsapparats zu werden. Eine Schlüsselrolle dabei spielt JEDI, die Joint Enterprise Defense Infrastructure, für deren Aufbau das Pentagon zehn Milliarden Dollar ausgeben möchte. Aussichtsreichster Kandidat für den Auftrag ist Amazon – wenn da nicht die persönliche Animosität zwischen Amazon-Chef Jeff Bezos und Präsident Donald Trump wäre …

Facebook should ban campaign ads. End the lies. (TechCrunch)
Das Silicon-Valley-Nachrichtenportal TechCrunch positioniert sich im Streit um politische Werbung im Netz eindeutig. Wenn Facebook, Twitter, Snapchat und Youtube nicht zu Entscheidern über die Frage wahr oder falsch werden wollen, dann müssten sie schlicht politische Werbung auf ihren Plattformen verbieten. Facebook hatte zuvor angekündigt, Lügen von Politikern im Gegensatz zu anderen Formen der Desinformation nicht zu löschen. „Wenn sie [Werbung]nicht auf sichere Art verbreiten können, dann sollten sie sie überhaupt nicht verbreiten“, schreibt TechCrunch-Autor Josh Constine.

Warum Huawei für 5G so wichtig ist (Spiegel Online)
Dazu nur ein Stichwort: Pfadabhängigkeit. Der chinesische Telekom-Anbieter lieferte bereits wichtige Teile der bestehenden LTE-Infrastruktur im Mobilfunk. Würde nun Huawei vom Ausbau des Zukunftsnetzes 5G ausgeschlossen, könnte das den Roll-out von 5G in Deutschland entscheidend verzögern, heißt es. Doch zugleich fürchten die EU-Staaten, allen voran Deutschland, eine zu große Abhängigkeit vom chinesischen Hersteller.

Die Psycho-Tricks der App-Entwickler (Heise/c’t)
Es gibt viele Tricks, mit denen App-Entwickler unsere Aufmerksamkeit binden wollen. Die c’t bietet eine Übersicht der gängigen Praktiken und Strategien.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.
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https://netzpolitik.org/2019/was-vom-tage-uebrig-blieb-chinas-winnie-the-pooh-rittern-um-jedi-und-politische-luegen/

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im August 2019

Ein Huhn vom Chapeau ClubEin Huhn vom Chapeau ClubCC-BY 4.0 Jason Krüger | für netzpolitik.org

Plus bei den Spenden, aber berühmt-berüchtigte schwarze Null verpasst


Der August ist durch Sommerloch und Ferien einer der traditionell Spenden-ärmsten Monate des Jahres. Trotzdem haben wir durch Eure Unterstützung 33.039 Euro an freiwilliger Leser:innen-Unterstützung bekommen. Das waren rund 7.000 Euro mehr als im August 2018. 1.186 Euro kamen durch den Verkauf von T-Shirts und weiteren Produkten in unserem Onlineshop zusammen. Insgesamt haben wir im August 2019 damit 34.225 Euro auf traditionelle Weise eingenommen.

Dazu kam der Verkauf eines Bitcoins aus unserer eisernen Reserve zum Preis von 10.362 Euro. Rechnet man diese Bitcoin-Sonderausschüttung dazu, haben wir insgesamt 44.587 Euro eingenommen.

Mehr Ausgaben als Einnahmen – auch dank Sonderausgaben

Es wird kalt: Wir haben passende Hoodies.Es wird kalt: Wir haben passende Hoodies.
Dem standen 53.632 Euro an Ausgaben gegenüber. Der größte Posten war wie immer das Personal. Unser 16-köpfiges Team kostete 41.525 Euro, daraus finanzierten wir 10,8 Vollzeitstellen. Für die Miete unserer zwei Büros in Berlin und Brüssel gingen 3.923 Euro drauf. Für 618 Euro haben wir Bürobedarf und Hardware gekauft, Server und Infrastruktur haben 740 Euro gekostet. Für externe Dienstleistungen wie Buchhaltung haben wir 681 Euro ausgegeben, ebenso 356 Euro für (Bank-)Gebühren.

Eine größere Sonderausgabe hatten wir für die Investition in neue Hoodies und T-Shirts, die wir mittlerweile in unserem Onlineshop verkaufen: 5.789 Euro kostete die Herstellung besonders nachhaltiger Produkte in unseren bewährten Designs. Erfahrungsgemäß kommen diese Ausgaben mit einem kleinen Gewinn über die kommenden Monaten wieder rein – und ihr habt die Chance, unsere „Fight for your digital rights“- und anderen Motive zu erwerben und zu tragen.

Noch 189.969 Euro bis zum Erreichen unseres Spendenziels 2019

Unsere Spendenentwicklung über die vergangenen 20 Monate.Unsere Spendenentwicklung über die vergangenen 20 Monate.
Wir kalkulieren 2019 mit rund 550.000 Euro und einem durchschnittlichen monatlichen Spendenziel von rund 46.000 Euro. In den ersten acht Monaten haben wir mit 360.031 Euro bereits knapp zwei Drittel unseres Spendenziels geschafft, das wir zur Ausfinanzierung in diesem Jahr brauchen. Dabei haben wir die Auflösung unserer Bitcoin-Rücklagen nicht eingerechnet. Diese und alle weiteren Spenden über unser Jahresziel hinaus können wir in den Ausbau unserer Redaktion und mehr Zeit für mehr Themen, Recherchen und Debatten investieren.
Wir haben rund 9.000 Euro Minus gemacht.Wir haben rund 9.000 Euro Minus gemacht.

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Wir sind glücklich, die besten Unterstützerinnen und Unterstützer zu haben. Das motiviert ungemein.

Hier findet Ihr unsere Transparenzberichte für den Januar, Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2019.


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Interview zu Online-Extremismus: „Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen“

Der Attentäter streamte seine Gewalt live auf Twitch, die Plattform steht aber nicht im Zentrum rechtsextremer Gewalt.Der Attentäter streamte seine Gewalt live auf Twitch, die Plattform steht aber nicht im Zentrum rechtsextremer Gewalt.Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Caspar Camille Rubin
Miro Dittrich ist Leiter des Projekts „De:hate“ bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Er beschäftigt sich mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Netz. Wir haben nach dem Anschlag von Halle mit ihm gesprochen.

netzpolitik.org: Herr Dittrich, Sie beschäftigen sich seit Jahren mit den Netzwerken der radikalen Rechten im Netz. Innenminister Horst Seehofer will als Konsequenz aus dem Anschlag von Halle die „Gaming-Szene“ stärker in den Blick nehmen. Halten Sie das für sinnvoll?

Miro Dittrich: Das ist die Reduktion eines komplexen Themas. Ja, ein Teil der Szene ist rechtsradikal und gewaltbereit, auch die Identitäre Bewegung ist auf Gaming-Plattformen wie Steam vertreten. Aber die Leute werden nicht rechtsradikal, weil sie Gamer sind. Das sind gesellschaftlich isolierte Menschen, wie auch der Täter von Halle. Die entwickeln einen großen Eskapismus und Games können so eine Flucht aus dem Alltag bieten. Jetzt aber nur über Gaming zu reden, ist absoluter Quatsch. Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.

netzpolitik.org: Der Täter hatte seinen Anschlag auf der Plattform Twitch live gestreamt. Die meisten Nutzer*innen schauen und kommentieren dort Livestreams von Videospielen. Das Video war offenbar entgegen der Aussagen von Twitch auch Stunden nach dem Anschlag noch auf der Plattform abzurufen. Hätte Twitch schneller reagieren müssen?

Miro Dittrich: Twitch hat im Vergleich zu anderen Plattformen schon recht strikte Moderationsstandards und setzt sie meist auch durch. Twitch kann [aber]nicht mit Algorithmen nach Videos suchen, in denen Waffen zu sehen sind oder geschossen wird, wie etwa Facebook das tut, denn das passiert in den Spielen ja ständig. So genannte IRL-Streams komplett zu verbieten, also Streams, in denen nicht gespielt wird, wäre auch überzogen. Vielleicht hätte Twitch mit mehr Moderator*innen schneller reagiert. Alle Plattformen können immer mehr Geld ausgeben für Moderation. Mein Eindruck ist aber, dass Twitch hier eher ein beiläufiges Opfer war.

netzpolitik.org: Der Terrorismusforscher Peter Neumann fordert, deutsche Sicherheitsbehörden sollten die einschlägigen Foren unterwandern und beobachten. Können Sie das überhaupt und wären sie in der Lage, diese Onlinekulturen zu verstehen?

Miro Dittrich: Auf gar keinen Fall. Wer beim Bundeskriminalamt in solchen Position landet, ist in der Regel wohl über 50. Die Behörden beschweren sich ja selbst darüber, dass sie keine Leute bekommen, die zur Überwachung solcher Foren in der Lage wären. Anders als das FBI in den USA ist das BKA für Menschen mit solchen Fähigkeiten kein cooler Arbeitgeber. In den Foren und Gruppen, in denen ich unterwegs bin, sind die Behörden nicht anwesend. Journalisten hatten dort in der Vergangenheit immer wieder angefragt und die [Gaming-]Plattformen waren denen kein Begriff.

netzpolitik.org: Nach den Morden von Halle macht Horst Seehofer jetzt wieder Druck auf Anbieter verschlüsselter Chat-Apps. Sie sollen Nachrichten ihrer Nutzer*innen für die Polizei decodieren. Braucht man solche Maßnahmen, um rechtsextreme Netzwerke effektiv zu überwachen?

Miro Dittrich: Diese Diskussion ist albern. Ich habe keinen Zugriff auf entschlüsselte Chats dieser Gruppen und bin auch so tiefer in den Strukturen als die deutschen Sicherheitsbehörden. Man muss in diesen rechtsextremen Onlinewelten leben. Es ist wirklich schwer. Jedes der Boards hat eine eigene Kultur, alles ist gefiltert durch mehrere Lagen Ironie und auch ich lerne noch neue Begriffe. Es ist ein sehr dynamisches Feld. Und dem BKA fehlen die Leute, die das verstehen.

netzpolitik.org: Kannten Sie das Board, auf dem der Attentäter sein Material veröffentlicht hat?

Miro Dittrich: Ich kannte das Board auch nicht. Absolute Sicherheit wird es nie geben. Sicherheitskräfte müssen diese Onlineorte trotzdem unterwandern. Denn was man jetzt schon sieht: Die Boards betreiben self-policing: Die Teilnehmer*innen schmeißen die Radikalen teils wieder raus, weil sie fürchten sonst gesperrt zu werden.

In den USA verhaftet das FBI derzeit zwei bis drei Mal die Woche Täter nach Drohungen online. Dort hat nach dem Anschlag von El Paso offenbar ein Umdenken stattgefunden. Wenn du Drohungen machst und kein VPN benutzt und die Polizei bei dir zu Hause steht, dann würde sich die Kultur auch ändern in den Boards. Die Leute sind sich sicher, dass das ein rechtsfreier Raum ist, dass sie dort auch strafrechtlich relevante Dinge problemlos äußern können.

netzpolitik.org: Terrorismusexperten plädieren dafür, rechtsradikale Foren zu schließen und extremistische Accounts von Plattformen von 4Chan, YouTube oder Twitter zu verbannen. Was bringt es, die Extremisten so an den Rand zu drängen?
Miro Dittrich ist Leiter des Projekts De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung.Miro Dittrich
Miro Dittrich: Auf der einen Seite reduziert man damit die Reichweite. Es wird schwerer, hineinzustolpern, gerade für junge Menschen. Auf der anderen Seite hat man radikalere Communities. Man muss es trotzdem machen. Ein gutes Beispiel ist QAnon, eine rechtsextremistische Desinformationskampagne, die sich über das Messageboard 8Chan organisierte. Seitdem die Plattform gesperrt ist, haben viele der Anhänger aufgehört. Man sieht der Erfolg auch klar daran, dass die Betroffenen Personen und Organisationen sich über das so genannten De-Platforming aufregen. Der ehemalige Star der AltRight, Milo Yiannopoulos, jammert jetzt auf Telegram darüber, dass ihm zu wenige Leute folgten und dass er finanziell ruiniert sei.

netzpolitik.org: Ist Telegram der neue Zufluchtsort für all jene Rechtsextreme, die auf YouTube und anderen Kanälen gesperrt werden?

Miro Dittrich: Ja, dort gibt es jetzt hunderte Kanäle mit teils tausenden Nutzern und man findet alles: Bombenanleitungen, Terroristen, die als Heilige verehrt werden, Adressen linker Aktivisten. Ich mache den Job seit vier Jahren. Das sind Kanäle, wo selbst ich noch Pause machen muss. Einer dieser Telegram-Kanäle hat auch als erstes das Video von Halle hochgeladen, sechs Stunden nach Beginn des Streams. Darüber hat es sich sehr schnell verbreitet. Telegram interessiert sich gar nicht dafür, diese Gruppen zu löschen.

netzpolitik.org: Derzeit wird diskutiert, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu erweitern, so dass neben Facebook, Twitter und YouTube auch Gaming-Plattformen darunter fallen würden.

Miro Dittrich: So sehr das NetzDG ein Problem ist, wäre das ein Tool, das man hier verwenden könnte. Warum fällt etwa die Gamingplattform Steam nicht unter das NetzDG? (Anm. Steam gilt als Verkaufsplattform für Games und ist damit nicht vom NetzDG betroffen). Dort benennen sich Leute nach den Attentätern von Christchurch und jetzt Halle. Auch Telegram entwickelt sich immer mehr zu einer Social-Media-Plattform. In Channels kann man kommentieren, die Accounts teilen sich gegenseitig.

Die Frage ist auch: Was ist mit den ganzen alternativen Foren, die die Szene sich jenseits von YouTube und Facebook aufgebaut hat: Oliver Flesch, Hagen Grell, Tim Kellners Seite Prometheus…

netzpolitik.org: Was muss sich sonst ändern, um diesem neuen Typus von Online-Terrorismus gerecht zu werden?

Miro Dittrich: Grundsätzlich: Wir müssen das als internationalen Terrorismus begreifen. Im Fall der IS reicht es schon, einmal mit dem IS geskypt oder ein Flagge zu Hause zu haben – schon ist man nicht mehr Einzeltäter, sondern Mitglied einer terroristischen Vereinigung. In diesem Fall aber wird gegen den Täter von Halle als Mörder ermittelt und nicht als Terroristen, weil er vermeintlich Einzeltäter war. Das ist nicht mehr angemessen. Diese Leute sind online in losen Zusammenkünften. Dort tauschen sie sich über potentielle Waffen aus, planen die besten Vorgehensweisen und stacheln sich gegenseitig zu Massenmorden an. Sie sind Teil einer Organisation, wenn auch nicht so straff, wie wir das kennen. Das macht es schwer, diesem Phänomen mit unseren jetzigen Gesetzen beizukommen.


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Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel"Die Computerspiele sind schuld!" Deutschland hat eine neue Killerspielspieldebatte.Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Andre Hunter
Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur


Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben


Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmen hinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung


Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.


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Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

Fenster ZeitfensterEin Zeitfenster von nur einer Stunde könnte künftig Online-Diensten bleiben, um auf Entfernungsanordnungen zu reagieren.Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pierre Châtel-Innocenti
Während sich Deutschland nach dem rechtsextremen Mordanschlag in Halle die Frage stellt, wie sich solche Anschläge – die einem leidlich bekannten Muster folgen – künftig verhindern lassen, beginnen in Brüssel am Donnerstag die Verhandlungen über einen Gesetzesvorschlag, der europaweitweit die Verbreitung terroristischer Inhalte einschränken soll.

Vor rund einem Jahr hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem Uploadfilter vor, deren Einsatz bindend angeordnet werden könnte sowie eine einstündige Löschfrist für einschlägige, den Betreibern gemeldete Inhalte. Innerhalb dieser Frist müssen dann Kommentare, Videos oder beliebige andere Dateien wie PDFs gelöscht werden.

Gelten soll dies für alle in Europa tätigen Diensteanbieter, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten – also gleichermaßen für millardenschwere Unternehmen wie Facebook sowie für Blogs, die eine Kommentarfunktion bereitstellen. Bei Verstößen sieht der Entwurf empfindliche Bußgelder vor, die bis zu vier Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes ausmachen können.

Die Kommission begründet ihren Schritt mit der Gefahr der Radikalisierung, die von nur lax oder gar nicht moderierten Plattformen ausgehe. Mehrere hundert solcher Online-Dienste soll es in Europa geben, sagt die Kommission, auf denen unbehelligt Terrorpropaganda verbreitet werde.

Zielte die Behörde ursprünglich noch auf auf islamistische Inhalte ab, scheint mittlerweile eher rechtsextremer Terror ein Problem zu sein. Der Ansatz bleibt der selbe: Noch unter dem Eindruck des Attentats im neuseeländischen Christchurch sagte die damalige EU-Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org, dass solche Inhalte zu Radikalisierung und letztlich zu Terroranschlägen führen würden. Beides ließe sich mit den technischen Maßnahmen verhindern, wie sie die Kommission vorschlägt, sagte Jourová.

EU-Parlament will keine Uploadfilter


Ob solche automatisierten Systeme ihre Versprechen einlösen können, bleibt fraglich. Das liegt schon daran, dass dem Gesetzesvorschlag eine schwammige Terror-Definitionen zugrunde liegt. So warnte etwa die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin vor möglichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Internetpioniere wie Tim Berners-Lee vor einem in Europa beschädigten Internet, ohne dass dies bedeutsam zum Kampf gegen den Terror beitragen würde. Im schlimmsten Fall könnten von Behörden angeordnete Uploadfilter, sogenannte „proaktive Maßnahmen“, automatisiert völlig legale Inhalte aus dem Netz fegen, damit sich die Betreiber nicht der Gefahr einer Geldstrafe aussetzen.

Entsprechend umkämpft war und bleiben die automatisierten Filtersysteme: Während sich die EU-Mitgliedstaaten, auf deren Initiative der Ansatz zurückzuführen ist, weitgehend deckungsgleich der Kommission anschlossen, strich das EU-Parlament die Uploadfilter ersatzlos aus dem Entwurf. Es dürfe keinen verpflichtenden Einsatz geben, weder von Filtern noch von automatisierten Werkzeugen, da dies zu „Ungenauigkeiten führen könnte und unverfängliche Inhalte als ‚terroristisch‘ markiert werden könnten“, bekräftigten die neuen Abgeordneten jüngst die Position des letzten Parlaments.

Vom Tisch sind die gesetzlich verankerten Anti-Terror-Filter freilich nicht. Die für die Linken als Schattenberichterstatterin mitverhandelnde Cornelia Ernst schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament am Ende doch wieder Uploadfilter im fertigen Gesetz stehen, gegenüber netzpolitik.org als „höher als 50/50“ ein. Sicher sei dies allerdings noch nicht, betont Ernst.

Uploadfilter könnten Allheilmittel werden


Automatisierte Mittel, um unerwünschte Inhalte aus dem Netz zu bekommen, finden zunehmend Anklang. Große Anbieter wie Facebook und Twitter betreiben bereits jetzt unter dem Mantel des Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFTC) eine Datenbank mit über 200.000 digitalen Fingerabdrücken von Dateien, die sie als terroristisch erachten und auf der jeweiligen Plattform sperren. Ähnlich gehen die großen Plattformen auf freiwilliger Basis auch gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch vor.

In Gesetzesform gegossen wurden Uploadfilter erstmals bei der EU-Urheberrechtsreform, künftig könnten sie nun beim Kampf gegen mutmaßliche Terrorinhalte zum Einsatz kommen. Und manche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, brachten schon in der Vergangenheit eine etwaige Ausweitung auf „sonstige rechtswidrige Inhalte“ ins Spiel.

Der Pirat Patrick Breyer, der die aus dem Parlament ausgeschiedene Julia Reda als Schattenberichterstatter der Grünen-Fraktion abgelöst hat, fürchtet eine solche Ausweitung: „Sollten Uploadfilter zur Verhinderung ‚terroristischer Inhalte‘ verpflichtend werden, könnten sie im Rahmen des ‚Digital Services Act‘ gegen sämtliche rechtswidrige oder auch ’schädliche‘ Inhalte eingeführt werden“, sagt Breyer.

Mit dem „Digital Services Act“ will die künftige EU-Kommission eine neue rechtliche Grundlage für die Regulierung von Online-Diensten schaffen. Im Blick hat die Behörde dabei unter anderem, wie mit rechtswidrigen Inhalten umgegangen werden soll, der Bogen der bislang durchgesickerten Vorschläge reicht von einer Ausweitung von Filterpflichten bis hin zur teilweisen Abschaffung des sogenannten Providerprivilegs. Derzeit stellt diese Regelung Online-Anbieter noch von einer unmittelbaren Haftung für die Inhalte ihrer Nutzer frei, ist zwischenzeitlich aber beträchtlich ins Wanken geraten.

Einstündige Reaktionsfrist


Bei der Anti-Terrorpropaganda-Verordnung hängt viel vom neuen Hauptverhandler des Parlaments ab, dem rechtspopulistischen Polen Patryk Jaki, der den bisherigen Berichterstatter Daniel Dalton aus Großbritannien abgelöst hat. Öffentlich hat sich Jaki bislang noch nicht geäußert, soll aber derzeit bilaterale Treffen mit den Schattenberichterstattern durchführen. In diesen Gesprächen verteidige er pflichtgemäß die Parlamentsposition, heißt es.

Ins Gesetz schaffen wird es mit Sicherheit die einstündige Frist, innerhalb der Anbieter auf Löschgesuche von nationalen Behörden reagieren müssten. Große und reiche Plattformen könnten die Vorgabe wohl umsetzen, rund um die Uhr einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Kleinere Dienste dagegen müssten möglicherweise Öffnungszeiten einrichten oder gar ganz schließen, um potenziellen Geldstrafen auszuweichen.

Grundsätzlich hat dem das EU-Parlament bereits zugestimmt, besteht aber immerhin auf ein zwölfstündiges Zeitfenster beim Erhalt der ersten Entfernungsanordnung. „Kurze Löschfristen und Sanktionen dürfen nicht dazu führen, dass kleine und nichtkommerzielle Seitenbetreiber ihre Angebote schließen, weil sie nicht rund um die Uhr ständig erreichbar sein können“, sagt Breyer. „Wir wollen zumindest die Ausnahmen von der einstündigen Löschfrist klarstellen und erweitern“.

Ob diese Vorschläge tatsächlich wirksam gegen terroristische Propaganda und Radikalisierung wirken können, bleibt derweil offen: Wie beim Anschlag im neuseeländischen Christchurch reagierten die Anbieter auch in Halle schneller als es der Vorschlag der Kommission verlangt hätte – und entfernten umgehend die Videos der Täter, wenn auch mit gemischtem Erfolg.

Dies unterstützt grundsätzlich auch die Linke Ernst, sieht aber andere Methoden als geeigneter an: „Alles, was einen Staatsanwalt und einen Richter involviert, ist eher akzeptabel als automatisierte Lösungen“, sagt Ernst. „Wahrscheinlich brauchen wir allein in Deutschland wirklich 3.000 Richterinnen und Richter mehr, vielleicht müssen wir 24/7-Justizdienste bereitstellen“.


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Was vom Tage übrig blieb: Bei so viel Dystopie bleibt nur die Flucht ins MS-DOS

Fernsehturm BerlinEntgegen der sonstigen Großwetterlage zeigt sich der Berliner Himmel heute prachtvoll.
Huawei soll offenbar Komponenten für 5G-Netz liefern dürfen (Spiegel Online)
Der chinesische Telekom-Konzern wird laut einem Bericht des Handelsblattes (Paywall) nicht vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden. Vor allem eine Intervention des Kanzleramtes habe härtere Auflagen verhindert. Huawei wird von den USA der Einbau von Spionage-Backdoors in seine Ausrüstung und enge Kooperation mit Chinas Sicherheitsapparat vorgeworfen. Deutsche Behörden warnten in einer Risikoeinschätzung, die wir veröffentlichten, vor staatlichem Hacking und rechtlichen Daumenschrauben für Hersteller, jedoch ohne China und Huawei beim Namen zu nennen. Die Einschätzung findet sich in einer Risikobewertung der 28 EU-Staaten wieder, die vergangene Woche vorgestellt wurde.

Digital dystopia: how algorithms punish the poor (The Guardian)
Der britische Guardian beschäftigt sich in einer Artikelserie mit dem „digitalen Wohlfahrtsstaat“. Der Auftaktartikel berichtete darüber, wie fehlerhafte algorithmische Systeme rund um den Erdball die Ärmsten benachteiligen und die Ungleichheit weiter verstärken. Zugleich soll der Jurist Philip Alston diese Woche bei der UN-Generalversammlung einen Bericht vorstellen, der sich mit den negativen Auswirkungen der Digitalisierung der Sozialsysteme auf die Menschenrechte beschäftigt.

Google removes Hong Kong protester role-playing game from its Play Store(Globalvoices)
Die Duckmäuserigkeit der großen Digitalkonzerne vor der chinesischen Regierung geht weiter. Nach Apple schmeißt nun auch Google eine App mit Bezug zu den Protesten in Hongkong aus dem Store. Die App „The Revolution of Our Times“ erklärte den politischen Kontext zu den Ereignissen in Hongkong. Die App verletze die „sensitive events policy“ des Konzerns. Irgendeine Ausrede gibt es ja immer, um mit China weiter lukrative Geschäfte zu machen.

2,500 More MS-DOS Games Playable at the Archive (Internet Archive)
Das Internet Archive hat freundlicherweise viele weitere alte MS-DOS-Spiele veröffentlicht. Mehr als 2500 Games sind mittlerweile im Browser spielbar. (Autor ist nach diesem Link erst mal verreist.)

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Zum Tode von Wolf-Dieter Narr

Wolf-Dieter Narr (Archivbild) Alle Rechte vorbehalten CILIP
Nach langer schwerer Krankheit ist am 12. Oktober Wolf-Dieter Narr im Alter von 82 Jahren gestorben. Narr war einer der großen kritischen Intellektuellen Nachkriegsdeutschlands, ein Aktivist und Professor, der sich mit ganzem Herzen dem Thema Menschenrechte aus emanzipativer Perspektive widmete.

Sein politisches Interesse wurde geweckt durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, auch in der eigenen Familie, wie er in einem Interview von 2012 (Teil 1, 2, 3) beschreibt. Von 1971 bis 2002 war Narr Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Dabei mischte Narr als undogmatischer Linker in vielen sozialen Bewegungen und bei außerparlamentarischen Protesten mit. Er belebte den zivilen Ungehorsam in der Friedensbewegung. Generationen von Studierenden verbinden seinen Namen und sein Wirken mit ihrem Politik-Studium in Berlin und haben von ihm gelernt, die Bundesrepublik immer wieder kritisch zu hinterfragen.

Narr war 1978 beteiligt bei der Gründung des Institutes für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, dessen Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei“ (CILIP) regelmäßig Berichte, Analysen und Nachrichten zu den Themen Polizei und Geheimdienste, der Politik „Innerer Sicherheit“ sowie Bürger:innenrechten liefert. Auch Autor:innen von netzpolitik.org schreiben ab und zu für die Zeitschrift.

Narr hat 1980 das Komitee für Grundrechte und Demokratie mitgegründet, eine der wichtigen Grundrechtsorganisationen seiner Zeit und bis heute. Narr war einer der Väter der unabhängigen Demonstrationsbeobachtung, die bis heute bei großen Protesten wie jenen gegen den G8-Gipfel versucht, eine Beobachtung des Geschehens aus Grundrechtsperspektive zu leisten. Abseits der Polizeimeldungen und medialen Schilderungen haben die Beobachter:innen die Einhaltung der Menschenrechte und vor allem des Versammlungsrechtes im Blick. Das Grundrechtekomitee, dessen Sprecher Wolf-Dieter Narr lange Jahre war, kämpfte gegen die Volkszählung 1987, die Überwachung von Geflüchteten und die Demontage des Grundrechtes auf Asyl.

Einer wie Narr wird fehlen. Gerade in solchen Zeiten.

Die Webseite wolfdieternarr.de bietet ihm ein wissenschaftliches Andenken und mit der Bibliografie Anknüpfungspunkte zu seinem Denken.


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Antisemitischer Anschlag von Halle: Der Livestream ist nicht das Problem

DachDach der Synagoge in Halle. [Bild mit Filter]CC-BY-SA 4.0 Allexkoch / Filter: netzpolitik.org
Der Attentäter von Halle hat seine Taten per Helmkamera live auf der Plattform Twitch ins Internet gestreamt. Es war Teil seines Konzepts, bei dem das internationale Publikum eine feste Rolle spielt.

Wie hätte man den Livestream unterbinden können? Wie bereits nach dem Attentat von Christchurch stellen Medien diese Frage. Sie führt aber in eine falsche Richtung, denn der Livestream ist nur ein Puzzlestück in dieser neuen Form des rechten Terrorismus, der sich seine tödliche Verschwörungstheorie aus den in der Gesellschaft weit verbreiteten Ideologien Antifeminismus, Rassismus und Antisemitismus zusammenstrickt.

Ideologie des „Großen Austausches“ auch in der AfD


Die wichtigen Fragen sind doch: Wie konnte es soweit kommen, dass einer der ideologischen Grundpfeiler des Attentäters, nämlich die Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“, nicht nur unter Nazis, Identitären und AfDlern Anklang findet, sondern bis in die CDU/CSU diskutiert wird? Und warum erweisen etablierte Medien, allen voran die Bild-Zeitung, dem Attentäter einen Dienst und verbreiten seine Bilder? Während der Livestream auf der Gaming-Plattform Twitch laut Aussage des Unternehmens fünf Menschen erreichte, die Aufzeichnung später von 2.200 gesehen wurde, spielt die Bild-Zeitung Millionen Menschen den vollen Namen, die Bilder und die Botschaften des Attentäters in die Newsfeeds und in die Zeitung.

Warum zeigen Medien sein Gesicht, ikonisieren den Attentäter darüber zusätzlich? Warum nennen sie seinen Namen, machen ihn unsterblich dadurch? Warum dämonisieren sie ihn und werten ihn damit auf? Das alles hat der Kriminalpsychologe Jens Hoffmann treffend beschrieben. Nachahmungstäter werden durch diesen falschen medialen Umgang motiviert.

Und zuletzt müssen wir uns fragen: Warum werden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung gegängelt und zusammengespart? Warum werden Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus verharmlost, indem sie ständig mit Linksextremismus gleichgesetzt werden?

Kein Tech-Fix gegen Terror


Eine Beschränkung des Livestreamings im Internet, zum Beispiel durch Zeitverzögerungen, würde nicht nur alle Live-Interaktionsformate zerstören. Sie wäre eine reale Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Einmal eingeführte gesetzliche Beschränkungen können ausgeweitet werden und zu einem Overblocking legitimer und legaler Inhalte führen. Wer garantiert, dass neue Regulierungen nicht von autoritären Staaten dazu genutzt werden, um die Verbreitung der Livestreams von demokratischen Protesten einzuschränken?

Livestreams bieten den Rezipient:innen einen weniger gefilterten Einblick auf Ereignisse und sind so ein wichtiger Pfeiler für die Meinungsbildung geworden. Livestreams haben das „Live“ demokratisiert. Sie erlauben heute, bei Veranstaltungen und Protesten dabei zu sein – auch wenn Fernsehsender nicht live übertragen.

Jede Einschränkung von Livestreams ist mit der Gefahr verbunden, dass wir diese mediale Fortentwicklung und damit Medienvielfalt verlieren. Wer die Verbreitung der Bilder und Botschaften von Attentätern wie in Halle eindämmen will, braucht dazu keine Livestream-Regeln. Eine Diskussion über den Pressekodex und vor allem die Anerkenntnis, dass Deutschland ein echtes Problem mit Rechtsterrorismus und den geistigen Brandstiftern von AfD & Co hat, wäre deutlich zielführender.


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USA setzen acht chinesische KI- und Überwachungsfirmen auf Blacklist

Uiguren posieren für ein Foto, um ihre Gesichter sind bunte Kästen, die Gesichtserkennung symbolisieren sollenDie Firmen auf der Blacklist sollen an Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit beteiligt sein. (Symbolbild)CC-BY-NC-SA 2.0 Juha Riissanen / Montage: netzpolitik.org
Das Handelsministerium der USA hat acht Technologiefirmen auf eine Blacklist (PDF) gesetzt, weil sie an der Unterdrückung der uigurischen Minderheit beteiligt sind. Die Aktivitäten der Firmen werden damit als „gegen die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gerichtet“ eingestuft. Begründet wird die Listung mit Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit.

Unter den Firmen befindet sich das weltweit am höchsten bewertete KI-Unternehmen SenseTime, welches für das nationale Sicherheits- und Überwachungsprogramm Chinas arbeitet. Weitere Firmen sind die Gesichtserkennungsspezialisten Megvii und Yitu sowie die Spracherkennungsfirma iFlyTek.

Maßnahme blockiert Zusammenarbeit mit US-Firmen


Die Aufnahme auf die Blacklist bedeutet, dass diese Unternehmen zusätzliche Genehmigungen beantragen müssen, um Produkte von US-Lieferanten zu beziehen. Diese sind schwer zu erhalten, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie daran gehindert werden, Geschäfte mit US-amerikanischen Unternehmen zu tätigen.

Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) kündigte daraufhin an, dass es die Beziehungen zu SenseTime überprüfen werde. „Das MIT wird alle bestehenden Beziehungen zu Unternehmen, die auf die Liste des US-Handelsministeriums aufgenommen wurden, überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit ändern“, sagte eine Sprecherin des Instituts gegenüber Bloomberg. Das MIT und SenseTime hatten seit Februar 2018 zusammengearbeitet.

Unterdrückung der uigurischen Minderheit


Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass Gesichtserkennungssysteme in zahlreichen Städten Chinas darauf ausgerichtet sind, Mitglieder der Minderheit automatisch zu erkennen und zu tracken. Schon im Jahr 2017 ließ die chinesische Regierung die biometrischen Daten aller Uiguren im Alter zwischen 12 und 65 Jahren erfassen ließ. Dazu gehörten die Blutgruppe, Fotos des Gesichtes, ein Iris-Scan, Fingerabdrücke und die DNA.

Beteiligt am Gesichtserkennungsprojekt sind die Unternehmen Yitu, Megvii, SenseTime und CloudWalk. Finanziert werden die Firmen von bekannten US-Investoren: Fidelity International und Qualcomm Ventures sind Teil eines Konsortiums, das 620 Millionen Dollar in SenseTime investiert hat. Sequoia Capital investierte in Yitu.

In der muslimischen Provinz Xingjian geht die chinesische Zentralregierung mit großer Härte gegen die muslimische Minderheit der 11 Millionen Uiguren vor. Bis zu einer Million Menschen sollen zumindest vorübergehend in Umerziehungslagern gefangen worden sein. Die chinesische Regierung will die dortige Unabhängigkeitsbewegung brechen. Sie begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terrorismus. China steht für die Menschenrechtsverletzungen international in der Kritik.


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Surveillance company FinFisher is taking legal action against our critical reporting

Support us against the surveillance industry
Our reporting on the criminal complaint against the producers of the state trojan-horse spyware software FinFisher has resulted in mail from the law firm Schertz-Bergmann. We were urged to sign a cease-and-desist declaration. We did not do that.

Nevertheless, we are still threatened with a temporary injunction for the article. We have taken the article offline for the time being. Our lawyers at JBB have responded to the warning.

The action concerns a criminal complaint that we filed together with Reporters Without Borders, the German NGO Society for Civil Rights (Gesellschaft für Freiheitsrechte) and the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) on suspicion of the export of surveillance software to Turkey. The software was found on devices of members of the Turkish opposition party: as a trojan in the guise of an Android app for networking the protest movement against the authoritarian president Recep Tayyip Erdoğan. A technical analysis indicates that it is code from FinFisher/FinSpy. How this software got to Turkey must be clarified. A direct export to Turkey would not be allowed according to the current export rules in Germany.

Turkey is not an isolated case


Over the past years the spy software has been found in use by authoritarian regimes in the Middle East and beyond.

The letter from Schertz-Bergmann accused us of reporting based on speculation because we published the criminal complaint as an appendix to the article:
The reporting is also not objective, but highly prejudicial. This follows in particular from the fact that you have embedded the criminal complaint in your article. In this way, all allegations are unilaterally disseminated via the press and made known to the reader unfiltered. This means that the reporting is of course also prejudicial. Exculpatory circumstances are not communicated. A mandatory statement from our client was not even requested! Accordingly, it goes without saying that such a statement was not included in the article.

We report regularly on the lucrative business with spy software


We report regularly on the lucrative business with spy software, including FinFisher since 2012. The software is being developed in Germany.

We filed the criminal complaint together with three other organizations. The complaint itself has been posted on the net by other organizations as well. Yet only we are attacked with a cease and desist letter and threatened with further legal action.

In further points the lawyers for FinFisher accuse us of false representation of the facts. This accusation is unfounded. We have full confidence the work of the investigating authorities will prove our account is substantiated by the facts.

We must state for the record: The legal action against us is no coincidence. Like no other journalistic medium in Germany have we reported constantly, extensively, critically and for such a duration about FinFisher, its State Trojans and the background – including the international dimension. A total of 84 articles with mention of Finfisher can be found in our archive. If we are kept from reporting, one of the loudest voices on the topic will be silenced. This would not only affect us and our readers, but also the potential victims of such software: Without the curiosity of and pressure from journalists, no one would shine a light into the basements of this clandestine industry.

We won’t be intimidated by the surveillance industry


What is clear is that we will not be intimidated by the surveillance industry and will continue to try to disclose the machinations of these and other surveillance service providers. We and our lawyers will also defend ourselves in court if necessary, because a temporary injunction would be tantamount to a muzzle.

The other side has expensive lawyers on its side, paid for from the profits of a business practice which we have been criticizing for years and which has demonstrably led to espionage in Turkey against the largest opposition party, the Republican People’s Party. The Turkish case is only the tip of the iceberg: Western Trojan suppliers are far too often digital enablers of dictators around the world and they are rarely held accountable for the products they promote with glossy brochures. They must be stopped not only for ethical reasons. They must also be investigated in cases where they violate the already embarrassingly few existing prohibitions for exporting tools for digital surveillance.

We need your support


A court case costs a lot of time and energy, which we would rather invest in our reporting on the surveillance industry. To sustain us through this fight in the interest of human rights we need your support – in the form of word-of-mouth and donations.

Thank you.


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„LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond sagt nicht gegen WikiLeaks aus

Jeremy HammondAnarchist und Hacker Jeremy Hammond. Alle Rechte vorbehalten Courage Foundation
US-Bezirksrichter Anthony Trenga hat den Hacker Jeremy Hammond der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen, weil dieser sich weigert, die Fragen einer Grand Jury zu WikiLeaks und dessen Gründer Julian Assange zu beantworten. Hammond, der seit sechs Jahren selbst eine Haftstrafe wegen Hacking absitzt, sagte, die Aussage verstieße gegen „seine Überzeugung“, wie die Washington Post berichtet.

Richter Trenga verweist darauf, dass jeder Bürger zu einer Aussage vor einer Grand Jury verpflichtet sei. Einige der Fragen beträfen Informationen, die nur Hammond habe.

Grand Jury gegen WikiLeaks


Die Grand Jury soll untersuchen, inwiefern die Betreiber von WikiLeaks und ihre Quellen unter dem Espionage Act verfolgt werden können. Hammond wurde zu diesem Zweck von Tennessee nach Virgina verlegt. Zu Beginn der Untersuchung war noch unklar, ob diese Grand Jury in Alexandria, Virgina, USA, einen Bezug zu WikiLeaks hat. Dies ist laut Washington Post nun eindeutig.

Hammond sitzt seit 2012 wegen Computerkriminalität in einem Gefängnis ein und hätte eigentlich in diesem Dezember vorzeitig entlassen werden sollen. Er bekannte sich 2013 schuldig, mit der Gruppe „LulzSec“ den zivilen Informationsdienst Stratfor gehackt zu haben. Nach dem Hack leitete er die erbeuteten E-Mails an WikiLeaks weiter, die diese veröffentlichten. Weil er die Aussage verweigert, bleibt er nun weiter in Haft.

Der Hacker argumentiert, dass der Rahmen dieser Grand Jury ihm widerstrebe: Das komplette Verfahren findet unter Geheimhaltung statt. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen, wie Unicorn Riot berichtet. Diese Maßnahme kann solange anhalten, bis er aussagt oder die Grand Jury aufgelöst ist. Für Hammond stellt dies ein „repressives Werkzeug der Regierung“ dar.

Ähnliches Schicksal wie Chelsea Manning


Das Jeremy Hammond Support Commitee vermutet, dass der Hacker vor der gleichen Jury aussagen soll wie Chelsea Manning. Beweise für diese Vermutung gibt es aufgrund des arkanen Verfahrens nicht. Die WikiLeaks-Whistleblowerin Manning sitzt seit Anfang des Jahres in Haft. Ihr drohen eine zweijährige Beugehaft und hohe Bußgelder. Trenga ist auch in diesem Verfahren der zuständige Richter.

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kämpft derzeit gegen eine Auslieferung aus England in die USA. Ihm droht dort ein Verfahren nach dem Espionage Act. Dieses Gesetz wird seit Jahrzehnten zur Verfolgung von Whistleblowern und ihren Unterstützern angewandt. Ein Auslieferungsantrag gegen Assange wurde bereits durch die Vereinigten Staaten von Amerika gestellt, während in den USA weiterhin seine Unterstützer verfolgt werden.
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Vintage Computing Festival bringt historische Rechner nach Berlin

Plakat Vintage Computing FestivalPlakatauschnitt der Veranstaltung. Alle Rechte vorbehalten Vintage Computing Festival Berlin
Schon zum sechsten Mal findet am 12. und 13. Oktober das Vintage Computing Festival in Berlin statt. Die Hands-on-Ausstellung zeigt lauffähige Computergeschichte von den Anfängen bis in die Gegenwart.

Sammler:innen, Kurator:innen und Hobbyisten aus ganz Europa werden im Deutschen Technikmuseum in Berlin erwartet, um auf 1.700 Quadratmetern Ausstellungsfläche Mini- und Mikrocomputer, Peripheriegeräte und Computerspiele zu zeigen und in Vorträgen, Workshops, einer Tagung und einem Chiptunes-Konzert den Besuchern die IT-Vergangenheit „materialnah“ vorzustellen, wie es schön in der Pressemitteilung heißt.

Sonderaustellung zu deutscher Computergeschichte


Die jährlich wechselnde Sonderausstellung des Festivals konzentriert sich dieses Jahr auf die deutsche Computergeschichte. Thematisiert werden sollen laut den Veranstaltenden die Ursprünge hiesiger Computerfirmen vor 1945 und deren Rolle bei der Aufrüstung des NS-Staates.

Firmen wie Triumph Adler, Siemens, Walther und Computertechnik Müller haben Computergeschichte mitgeschrieben und etwa Systeme der so genannten „mittleren Datentechnik“ hervorgebracht, die zu den seltensten Objekten der Sammler gehören. Einige dieser Systeme werden auf dem Festival zu sehen sein. Zusätzlich soll der 50. Geburtstag der DDR-Computerfirma Robotron mit unterschiedlichen Exponaten lauffähiger Computer gefeiert werden. (Zur Heimcomputerszene der DDR ist derzeit auch eine Doku bei 3Sat streambar.)

Neben der Sonderausstellung werden die Aussteller Entwicklungen für andere historische Systeme vorführen. Ob es sich dabei um neuartige Peripheriegeräte handelt, mit denen die Erhaltung von Software- und Datengeschichte unterstützt wird, aktuelle Programme, Betriebssysteme und Spiele oder sogar gänzlich neu entworfene Computer auf der Basis historischer Architekturen: Das Festival will zeigen, dass Retrocomputing nicht bloß Computergeschichte ist, sondern Geschichte auch stets „aktualisiert“ werden kann.

Löt-Workshops und Computerspiele


Auch für Kinder und Jugendliche gibt es Programm: vom Löt-Workshop bis zum Computerspiel. Das Festival versteht sich darüber hinaus als Mittler zwischen Computersammlern, Historikern und Museumskuratoren, die dort in den Informations- und auch Materialaustausch treten.

„Das Arbeiten mit und an historischen Computern ist längst mehr als ein Hobby“, sagt Anke Stüber vom Hackerspace AfRA. „Die zumeist privaten Sammler nehmen damit auch eine wichtige Funktion in der Bewahrung der Computergeschichte ein.“ Neben den Workshops, in denen spezifische Themen hands-on vermittelt werden, präsentieren sowohl Sammler als auch Museumskuratoren und Historiker in begleitenden Vorträgen Informationen zur Computergeschichte und einzelnen Projekten.

Die Computer der Mondlandung


Die sich alljährlich einem Jubiläum widmende Sonntags-Tagung hat 2019 fünf Wissenschaftler eingeladen, die anlässlich des 50. Jahrestages der Mondlandung die Beteiligung von Computertechnik bei der Eroberung des Weltraums vorstellen. Organisator Dr. Stefan Höltgen sagt:

„Ohne das Zusammenspiel von Hardware, Software und Wetware (Menschen!) hätten die Amerikaner den Wettlauf zum Mond nie gewinnen können. Wir stellen die Technologien hierzu noch einmal vor, zeigen aber auch, welche computer-kulturellen Auswirkungen die Mondlandung hatte“, so Höltgen.

Das Vintage Computing Fetsivals wird gemeinsam vom Deutschen Technikmuseum, dem Berliner Hackerspace AfRA und dem Fachgebiet Medienwissenschaft der Humboldt-Universität veranstaltet.

Zeiten:

  • 12.10.2019 10:00-20:00 Uhr (Ausstellung, Vorträge, Workshops), ab 21:00 Uhr (Chiptune-Party)
  • 13.10.2019, 10:00-17:30 Uhr (Ausstellung, Vorträge, Workshops und Tagung „Computer Space“)

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Datenschutz: Neue Empfehlungen für die Privatsphäre von Kindern

Ein Kind sitzt an einem Tisch und nutzt einen Tablet-Computer.Kinder werden heute mit dem Internet und internetfähigen Geräten groß. Für die Berlin Group ein Grund, ihre Daten und Privatsphäre besser zu schützen.Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kelly Sikkema
Mit dem Internet und der Verbreitung von smarten und internetfähigen Geräten verändert sich die Lebenssituation. Dass diese Technologien insbesondere für Kinder und deren Privatsphäre problematische Auswirkungen haben, ist zuletzt anhand verschiedener Fälle klar geworden. So hat die Bundesnetzagentur bereits 2017 „Kinderuhren mit Abhörfunktion“ verboten. Vor Kurzem haben die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kritisiert, dass Sprachassistenten wie Amazons Alexa auch die Stimmen von Kindern aufzeichnen. Und was mit den Bildern passieren kann, die Eltern unbedacht von ihren Kindern im Netz veröffentlichten, zeigt eine aktuelle Recherche der New York Times zur Gesichtsdatenbank MegaFace: Viele der Fotos stammen von Flickr.

Das Thema beschäftigt auch die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation, auch Berlin Group genannt. Die Gruppe unter Leitung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hat zwei Papiere veröffentlicht, die sich mit der Privatsphäre und dem Datenschutz von Kindern befassen. Der Fokus liegt dabei einmal auf der Privatsphäre bei der Nutzung von Online-Diensten und zum anderen auf Datenschutzrisiken bei smarten Geräten wie Spielzeugen und Smart Watches.

Mangel an Verständlichkeit, Transparenz, Kinderfreundlichkeit


Die Datenschützer:innen analysieren eine klare Problemlage. Da Kinder sich noch in Entwicklung befänden, könnten sie noch nicht abschätzen, welche Folgen es für sie hat, ihre Daten unbedacht zu teilen. Nutzungsbedingungen und Privatsphäreregelungen sind oft schwammig formuliert und selbst für Erwachsene schwierig zu verstehen. Für Kinder sind diese Informationen gänzlich unzugänglich. Über die Menge an gesammelten Daten und ihre Weiterverbreitung, die Speicherdauer und potentielle Weitergaben an Drittanbieter klärten viele Unternehmen zudem nur unzureichend auf.

Als weiteres Problem sieht die Gruppe intelligente Geräte und so genannten Wearables, genauer: die mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen und den leichtfertige Umgang der Geräte mit Daten. Viele Geräte hätten zum Beispiel keine Authentifizierungsmechanismen bei der Nutzung von Bluetooth, was Dritten erlaubt Gespräche mitzuhören. Vor allem Smart Watches seien oft nicht sicher und erlaubten den unautorisierten Zugriff auf Ortungsdaten und weitere persönliche Details. Features wie ein Notfall-Knopf würden zudem eine Sicherheit suggerieren, die die Geräte nicht bieten, weil sie oft gar nicht richtig funktionieren.

Bei Onlinediensten: Eltern stärker einbeziehen


Die Arbeitsgruppe spricht eine Reihe von Empfehlungen aus. Im Bezug auf Online-Dienste empfehlen die Datenschützer:innen, Eltern und Erziehungsberechtigte stärker einzubeziehen. Diese müssten der Datensammlung und Verarbeitung explizit zustimmen und auch eine Löschung der Daten beantragen können. Die Betreiber von Onlinediensten müssten hierfür in die Pflicht genommen werden: Wenn klar ist, dass der oder die Nutzer:in das gesetzlich erforderliche Alter noch nicht erreicht hat, müssten sie auf die Zustimmung der Erziehungsberechtigten bestehen.

Eine solche Überprüfung ist allerdings problematisch. Zum einen ist es schwierig, das echte Alter von Nutzer:innen zu bestimmen ohne auf deren Dokumente zu bestehen. Zum anderen besteht die Gefahr von Overblocking, wie wir letztes Jahr am Beispiel unseres Twitter-Bots erfahren durften. Digitalexpertinnen wie danah boyd weisen außerdem darauf hin, dass solche Maßnahmen Kinder oft aus dem digitalen Raum ausschließen statt sie zu schützen. Gerade queere oder von Gewalt betroffene Kinder könnten dann nicht mehr ohne Wissen ihrer Eltern via Social Media nach Unterstützung und Hilfe suchen.

Die Berlin Group fordert außerdem, dass klarer über die Nutzung von erhobenen Daten aufgeklärt wird und die Implikationen verschiedener Privatsphäreeinstellungen direkt und verständlich mitgeteilt werden. Auch einen Korrektur- und Löschmechanismus für in die Jahre gekommene, mittlerweile irrelevante oder falsche Daten mahnen sie an.

Empfehlungen für smarte Geräte


Im Bezug auf smarte Geräte fordern sie von den Herstellern einen deutlich veränderter Umgang. So sollen die Nutzungsbedingungen klar und zugänglich sein und bestenfalls zusätzlich in einer einfachen, für Kinder verständlichen Sprache veröffentlicht werden. Privacy by Design und bessere Sicherheitsstandards werden ebenso angemahnt wie konsequentes Beheben von Sicherheitsmängeln. Dazu sollen Regulierungsbehörden verpflichtende Standards aufsetzen und bestehende Anforderungen an Privatsphäre, Mitteilungspflichten und Sicherheit konsequent durchsetzen.

Nicht nur Unternehmen, auch Eltern und Schulen nehmen die Datenschützer in die Pflicht: Eltern müssten beim Kauf von Geräten stärker auf die Privatsphäre achten und Schulen sollten klare Regelungen zur Nutzung solcher Geräte aufstellen.
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Wochenrückblick KW 41: Strafanzeige gegen FinFisher, Facebook und die hessische Regierung

Kuschelnde EisbärenSüß, aber vom Aussterben bedroht: Eisbären. (Symbolbild)CC-BY 2.0 Angell Williams

In eigener Sache: FinFisher geht anwaltlich gegen uns vor


Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan. Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung.

Wir sprachen mit dem Medienrechtler Daniel Moßbrucker, der unter anderem erklärte, dass solche Abmahnungen vor allem kleine Blogs treffen, für die ein solcher Rechtsstreit existenzbedrohend sein kann. Damit es in unserem Falle nicht so weit kommt, wir die Nerven behalten und weiter kritische Berichterstattung leisten können, brauchen wir Eure Hilfe: in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Denn: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein!“

Hacktivistische Nachrichten


„LulzSec“-Hacker Jeremy Hammond soll vor einer Grand Jury gegen WikiLeaks aussagen. Er tut dies nicht. Deswegen sprach ihn gestern ein Richter der Missachtung des Gerichts schuldig. Somit ereilt ihn wohl das selbe Schicksal wie die WikiLeaks-Whistleblowerin Chelsea Manning, die seit Anfang des Jahres in Beugehaft sitzt.

Aktivist:innen machen sich die Verkehrslage-Funktion des Datenkonzerns Google zu Nutze, um zu sehen, was eine Verkehrsblockade auslöst und wohin sich der umgeleitete Verkehr bewegt. Dies zeigen die Screenshots von Google Maps, die auf Twitter auftauchen und momentan den Aktivist:innen von Extinction Rebellion als Erfolgskontrolle dienen. Seit Montag blockiert Extinction Rebellion in vielen Städten der Welt den Verkehr, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen.

Das Projekt Mietenwatch hat seit April 2018 ca. 80.000 Daten von Wohnungsinseraten aus Berlin gesammelt, ausgewertet und visualisiert. Nutzer:innen können auf den Karten beispielsweise sehen, wo sie es sich noch leisten können, zu wohnen. Außerdem könne man Entwicklungen in einzelnen Nachbarschaften oder die Geschäftspraktiken bestimmter Anbieter analysieren, heißt es auf Mietenwatch.

KI, Zero Rating und Datenschutz


Der Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) setzt testweise bereits einen Algorithmus ein, der auf Basis der Daten von echten Arbeitslosen die Arbeitsmarktchancen von Jobsuchenden einschätzt. Das System wird seit mehr als einem Jahr von Bürgerrechtler:innen und Wissenschaftler:innen unter anderem als intransparent und diskriminierend kritisiert, erst kürzlich erschien ein gemeinsamer Forschungsbericht verschiedener Wiener Universitäten. Ab 2020 soll das System landesweit eingesetzt werden.

Die Netzneutralität ist eine der Säulen des Internets und in Portugal wird sie durch Zero-Rating-Angebote von Mobilfunkanbietern verletzt. Der Vorsitzende der portugiesischen Digital Rights NGO D3, Eduardo Santos, beschreibt in seinem Gastbeitrag, wie das möglich ist und warum die nationale Regulierungsbehörde ANACOM das Problem nicht angeht. Vom Europäischen Parlament fordert er Vorschriften, die Zero Rating und ähnliche Angebote ausdrücklich verbieten.

In den USA hat das Handelsministerium acht große chinesische Technologiefirmen auf eine Blacklist gesetzt, weil sie an der Unterdrückung der uigurischen Minderheit beteiligt sind. Begründet wird die Listung mit gegen die uigurische Minderheit in China gerichteten Menschenrechtsverletzungen, die die Unternehmen durch ihre Arbeit unterstützen. Zu den Firmen gehören das weltweit am höchsten bewertete KI-Unternehmen, Gesichtserkennungsspezialisten und eine Spracherkennungsfirma.

Für Kinder ist das Internet heute selbstverständlich. Das hat zwar viele schöne Aspekte, birgt aber auch Probleme in Sachen Datenschutz. Eine Arbeitsgruppe der Internationalen Datenschutzkonferenz unter der Leitung der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk hat sich deshalb mit der Privatsphäre von Kindern befasst. Die Gruppe sieht Probleme sowohl bei Online-Diensten, deren Datenschutzregelungen intransparent und schwierig zu verstehen seien, als auch bei sogenannten Wearables wie zum Beispiel Smart Watches. Letztere würden erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen. Die Arbeitsgruppe richtet verschiedene Verbesserungsvorschläge an Hersteller, Regulierungsbehörden, Eltern und Schulen.

Und was tut die EU?


Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die eine neue Amtszeit bekommen und außerdem als Vize-Präsidentin die EU fit fürs digitale Zeitalter machen soll, musste sich zunächst einer Anhörung im Europaparlament stellen. Hier hielt sie die Erwartungen niedrig: Zwar wird sie die datenbasierte Marktmacht von Digitalkonzernen wie Google und Facebook ins Visier nehmen und hatte mit Milliardenstrafen für Google und Steuernachzahlungsaufforderungen für Facebook Schlagzeilen gemacht. Die Entflechtung oder Zerschlagung der Konzerne sei allerdings nur das letzte Mittel.

Zur Zeit arbeiten die EU-Staaten an einer gemeinsamen Strategie zum Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. Der Mobilfunk der nächsten Generation soll Internet auf Handys schneller machen und neue Anwendungen ermöglichen. Doch der Ausbau des Netzes weckt die Angst, dass fremde Staaten mit Hackerattacken riesigen Schaden anrichten könnten. Das geht aus der Einschätzung von 28 Staaten hervor, die ihre Risikobewertungen nach Brüssel schickten. Staatliches Hacking, bei dem Angreifer in das Handynetz eindringen und höchste Regierungsstellen ausspionieren, sei demnach eine größere Bedrohung als alles andere.

Die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig war gegen Facebook vor Gericht gezogen, um die Löschung eines gegen sie gerichteten hetzerischen Kommentars zu erklagen. Der Fall ging vor den EuGH, wo die Richter:innen entschieden, dass Facebook den Post weltweit entfernen muss. Das gelte auch für andere Nutzer:innen, die wortgleiche Inhalte etwa per Share-Button weiterverbreiten. Mit dem Urteil zeigen die Richter:innen, dass der rechtskonforme Umgang mit Inhalten eine Rechtslücke darstellt, der letztendlich die freie Meinungsäußerung zum Opfer fallen könnte.

Spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen wir, wie wichtig eine sichere Gestaltung von digitaler Kommunikation ist, damit Regierungs- und Privatunterhaltungen geheim bleiben. Aus diesem Grund baten die Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion den IT-Support des Parlaments darum, die Desktop-App des Dienstes Signal auf ihren Rechnern zu installieren. Doch die Parlamentsdirektion lehnte die Bitte ausgerechnet mit Verweis auf Sicherheitsgründe ab – und empfahl den Abgeordneten stattdessen die Webversion von WhatsApp.

Wie steht es um die Demokratie selbst?


Am 14. Oktober dürfen die SPD-Parteimitglieder einen neuen Parteivorsitz wählen. Um Euch, falls ihr sie habt, die Wahl zwischen den Kandidat:innen-Paaren zumindest in Bezug auf deren netzpolitische Positionen zu erleichtern, stellen wir Euch die Teams vor. Ein Blick auf die Zusammenstellung lohnt sich allerdings auch ohne Parteimitgliedschaft, denn die Vorschläge unterscheiden sich teilweise recht deutlich.

In Hessen, wo die SPD netzpolitisch wenig ausrichten kann, weil sie nicht in der Regierung sitzt, trat das hessische IFG vor über einem Jahr gemeinsam mit der neuen DSGVO in Kraft. Es ist das deutschlandweit schlechteste, obwohl die hessische Regierung im Vorhinein drei Jahre lang bereits bestehende IFGs anderer Bundesländer evaluiert hatte. FragDenStaat fragte den Evaluationsbericht an, dessen Herausgabe unter das IFG fällt. Weil die Anfrage abgelehnt wurde, verklagt FragDenStaat nun die hessische Landesregierung.

Forscher:innen aus Princeton und Paris verglichen weltweit Daten über die Internetnutzung seit 2008 und kamen zu dem Schluss, dass durch freies und offenes Internet das Misstrauen in Regierungen wächst. In autoritären Systemen, die traditionelle Medien zensieren, nähmen Menschen verstärkt wahr, dass ihre Regierungen korrupt seien. In demokratischen Gesellschaften erhöhe der Ausbau des Internetzugangs den Stimmanteil von populistischen Anti-Establishment-Parteien.

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle hat eine Diskussion über Livestreaming begonnen. Die Tat wurde auf der Gaming-Plattform Twitch live übertragen. Jetzt steht die Frage im Raum, wie ein solcher Stream verhindert werden kann. Die Frage geht allerdings in die falsche Richtung, kommentiert Markus Reuter. Es gebe keinen Tech-Fix gegen Terror, der nicht zu erheblichen Einschränkungen für viele Nutzer:innen führe. Das Problem sei vielmehr die rechtsextreme Ideologie und der falsche Umgang von Massenmedien mit dem Attentat.

Und zum Schluss: unser Podcast und ein Ausblick aufs Wochenende


Nun schon zum sechsten Mal findet am 12. und 13. Oktober in Berlin das Vintage Computing Festival statt. Im Deutschen Technikmuseum werden Freund:innen historischer Computer, Sammler:innen, Kurator:innen und Hobbyisten auf ganz Europa erwartet, die sich in der Ausstellung, Vorträgen, Workshops und einem Chiptunes-Konzert mit dem diesjährigen Schwerpunkt auf deutscher Computergeschichte und der Technologie der Mondlandung beschäftigen.

Wer nicht zu den glücklichen Besucher:innen des Festivals gehört, kann sich auf ganz moderne Art und Weise unseren Off The Record Podcast anhören, in dem wir für Euch mit unseren Redakteur:innen über eigene Recherchen sprechen. Diesmal ging es um Stalkerware, also Programme, mit denen die Geräte von Menschen ohne deren Wissen ausspioniert werden können, und über die Schwierigkeit, deren Hersteller für Datenleaks zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem sprechen wir über ein von uns veröffentlichtes Bundestagsgutachten über Hackbacks durch die Regierung: Sie sind riskant, taugen nicht zur Abschreckung und echte Verteidigung ist die beste Verteidigung.

In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende!
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https://netzpolitik.org/2019/wochenrueckblick-kw-41-klage-gegen-finfisher-facebook-und-die-hessische-regierung/

Was vom Tage übrig blieb: Kinder-Überwachung und Hatespeech-Erkennung

Die Dark Cloud muss dringend reguliert werden.
How Photos of Your Kids Are Powering Surveillance Technology (New York Times)
Die Datenbank MegaFace dient dazu um Software zur Gesichtserkennung zu trainieren. Später werden damit etwa Demonstrierende, vermeintliche Terroristen oder auch einfach die gesamte Bevölkerung überwacht. Die New York Times hat jetzt recherchiert, dass ein Großteil der Bilder im Datenset ohne die Zustimmung der Betroffenen von Flickr gesaugt wurde, viele zeigen Kinder. In der Regel ist das legal, aber einige der Gesichtsbesitzer*innen aus Illinois könnten nun Google, Amazon, SenseTime und andere Unternehmen verklagen, die die Datenbank nutzten – auf Basis eines Gesetzes, das nur für ihren Bundesstaat gilt. Eine absurde Geschichte, die anhand einer Ausnahme zeigt, welche Wild-West-Situation in Hinblick auf biometrische Daten und Algorithmen derzeit die Norm bildet.

Oh dear… AI models used to flag hate speech online are, er, racist against black people (The Register)
Automatische Hatespeech-Erkennung ist rassistisch: Ein Paper von Informatiker:innen der University of Washington, der Carnegie Mellon University und des Allen Institute für Künstliche Intelligenz ergab, dass die Software eher Tweets von Schwarzen als von Weißen als beleidigend markierte, auch wenn diese gar nicht beleidigend waren. Das alles hängt mit subtilen Unterschieden in der Sprache zusammen.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.
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Was vom Tage übrig blieb: China, Überwachungsdatenbanken und Gesichtserkennung

Berliner FernsehturmIm Bild: eine der seltenen Regenpausen.
Apple removes app used in Hong Kong protests after pressure from China (The Verge)
China lässt seine Muskeln spielen und übt erfolgreich Druck auf (westliche) Unternehmen aus, die in dem Zukunftsmarkt Geschäfte machen wollen. Aktuell im Visier steht der App Store von Apple, und bis jetzt ist das Unternehmen eingeknickt: So warf der iPhone-Hersteller die App der Nachrichtenseite Quartz aus seinem Store, weil das Medium über die Proteste in Hongkong berichtet hatte (offenbar sperrt China inzwischen aber auch den Zugang via Browser). Ebenfalls nicht mehr im Store aufzufinden ist zudem der Dienst HKmap.live, wo Nutzer in Hongkong Stellungen der Polizei oder Straßensperren eintragen konnten. Zuvor warf der US-amerikanische Spiele-Publisher Blizzard einen E-Sportprofi aus Hongkong von seinem Dienst, während abseits des Internets die US-Basketballliga NBA um ihren Zugang zu dem Milliardenmarkt zittert.

FBI misused surveillance data, spied on its own, FISA ruling finds (Ars Technica)
Gut gefüllte Überwachungsdatenbanken sind nicht nur ein grundsätzliches Problem, sie laden auch zu Missbrauch ein. So hat nun ein Gerichtsverfahren enthüllt, dass FBI-Beamte illegal auf die umfangreichen Datenbestände zugegriffen haben – nicht etwa, um Terrorismus oder Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, sondern um FBI-Kollegen und Familienangehörigen nachzuspionieren.

This is how you kick facial recognition out of your town (Technology Review)
Kalifornien hat die biometrische Gesichtserkennung in Polizeikameras verboten, zumindest für drei Jahre. So lange gilt das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt. Gesichtserkennungs-Technologie ist aber nicht nur bei der Polizei beliebt. Sie kommt auch in öffentlichen Überwachungskameras und bei privaten Unternehmen zum Einsatz. Angela Chen hat sich angeschaut, was man tun kann, um die Technik auch in diesen Bereichen zu unterbinden. Sie nennt drei Möglichkeiten: Öffentliches Shaming von Unternehmen, die sie einsetzen; Druck auf lokale und/oder bundesstaatliche Parlamente und drittens die Nutzung bereits bestehender Anti-Diskriminierungsgesetze – der diskriminierende Charakter der Technik ist immerhin hinlänglich bekannt.

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Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Unterstütze uns gegen die Überwachungsindustrie
Wegen unserer Berichterstattung über die Strafanzeige gegen die Hersteller des Staatstrojaners FinFisher haben wir Post von Anwälten der Kanzlei Schertz-Bergmann bekommen. Wir sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das haben wir nicht getan.

Dennoch droht uns für den Artikel weiterhin eine einstweilige Verfügung. Den betreffenden Artikel haben wir vorerst offline genommen. Unsere Anwälte bei JBB haben auf die Abmahnung geantwortet.

Es geht um eine Strafanzeige, die wir zusammen mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) wegen des Verdachts des Exports einer Überwachungssoftware in die Türkei gestellt haben. Die Software wurde dort bei Personen aus der Opposition gefunden: als getarnter Staatstrojaner im Gewand einer Android-App zur Vernetzung der Protestbewegung gegen den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die technische Analyse deutet daraufhin, dass es sich um Code von FinFisher/FinSpy handelt. Wie diese Software in die Türkei gelangt ist, muss geklärt werden. Ein direkter Export in die Türkei wäre nach den derzeitigen Regeln nämlich nicht ohne Weiteres zulässig.

Die Türkei ist dabei kein Einzelfall.


Die Türkei ist dabei kein Einzelfall. Schon seit Jahren findet sich die Spionagesoftware auch in den Diktaturen im arabischen Raum und weit darüber hinaus.

In der Abmahnung wird uns Verdachtsberichterstattung vorgeworfen, weil wir die Strafanzeige als Anhang veröffentlicht haben:
Die Berichterstattung ist auch nicht objektiv, sondern hochgradig vorverurteilend. Dies folgt insbesondere aus dem Umstand, dass Sie die eingereichte Strafanzeige in ihren Artikel eingebettet haben. Auf diese Weise werden sämtliche Vorwürfe einseitig über die Presse weiterverbreitet und ungefiltert dem Leser zur Kenntnis gegeben. Damit ist die Berichterstattung selbstredend auch vorverurteilend. Entlastende Umstände werden nicht mitgeteilt. Die erforderliche Stellungnahme der Mandantschaft wurde nicht einmal angefragt! Demgemäß ist eine solche Stellungnahme selbstredend auch nicht in den Artikel eingeflossen.

Wir berichten seit langem über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen


Wir berichten regelmäßig über das lukrative Geschäft mit Abhörwerkzeugen, bereits seit dem Jahr 2012 auch über FinFisher. Die Staatstrojaner-Software wird auch in Deutschland entwickelt.

Wir haben die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Organisationen eingereicht. Die Strafanzeige selbst ist von anderen Organisationen ebenfalls ins Netz gestellt worden. Darüber haben andere Medien exklusiv zusammen mit uns berichtet. Aber nur wir werden mit einer Abmahnung und weiteren angedrohten rechtlichen Schritten angegriffen.

In weiteren Punkten werfen uns die Anwälte der Spionagesoftwarefirma falsche Tatsachenbehauptungen vor. Auch dieser Vorwurf ist unbegründet. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden, die unsere Schilderungen mit Fakten belegen wird.

Wir müssen konstatieren: Das rechtliche Vorgehen gegen uns ist kein Zufall – wie kein anderes journalistisches Medium in Deutschland haben wir hartnäckig, ausführlich, kritisch und langanhaltend über FinFisher, seine Staatstrojaner und die Hintergründe berichtet – auch mit internationalem Fokus. Allein 84 Artikel mit Nennung von Finfisher finden sich in unserem Archiv. Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht. Betroffen davon wären nicht nur wir und unsere Leser, sondern gleichzeitig die potentiellen Opfer der Spionagesoftware: Ohne die Neugier und den Druck von Journalisten fällt gar kein Licht mehr in die Keller der klandestinen Branche.

Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern


Klar ist: Wir lassen uns nicht von der Überwachungsindustrie einschüchtern und werden weiterhin versuchen, die Machenschaften dieser und weiterer Überwachungsdienstleister offenzulegen. Wir wehren uns mit unseren Anwälten notfalls auch vor Gericht, weil eine einstweilige Verfügung einem Maulkorb gleichkommen würde.

Die Gegenseite hat teure Medienanwälte auf ihrer Seite, bezahlt aus den Gewinnen einer Geschäftspraxis, die wir seit Jahren kritisieren und die in der Türkei zur Spionage gegen die größte Oppositionspartei CHP führte. Und der türkische Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Westliche Trojaner-Anbieter sind viel zu oft digitale Steigbügelhalter von Diktatoren rund um die Welt, die für ihre mit Hochglanzbroschüren beworbenen Produkte keine Verantwortung übernehmen müssen. Ihnen gehört nicht nur aus ethischen Überlegungen heraus das Handwerk gelegt, sondern gegen sie muss auch ermittelt werden, wenn sie gegen die ohnehin peinlich wenigen bestehenden Verbote verstoßen.

Wir brauchen Deine Unterstützung


Uns kostet eine Auseinandersetzung vor Gericht viel Zeit und Nerven, die wir lieber für unsere Berichterstattung über die Überwachungsindustrie nutzen würden. Für einen langen Atem bei der rechtlichen Auseinandersetzung im Sinne der Menschenrechte brauchen wir Deine Hilfe in Form von Öffentlichkeit und Spenden.

Dankeschön.


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Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz

SPD-Kandidat:innenKandidat:innen für den Parteivorsitz stellen sich bei der Regionalkonferenz in Kamen Ende September vor.CC-BY-SA 2.0 noah_boernhorst
Die SPD sucht ein Spitzenduo. Nachdem Andrea Nahles im Juni dieses Jahres als SPD-Parteichefin zurückgetreten ist, soll nun ein Mitgliedervotum über die neue SPD-Spitze entscheiden. SPD-Mitglieder dürfen ab dem 14. Oktober über die insgesamt sieben Kandidat:innen-Duos abstimmen. Anfang Dezember sollen Delegierte während eines Parteitages die Wahl bestätigen.

Wir stellen die digitalpolitischen Ideen der antretenden Teams vor. Die Reihenfolge der Vorstellung orientiert sich dabei lose am Umfang der netzpolitischen Vorschläge, wobei nur die ersten beiden Teams überhaupt umfangreiche Dokumente zu diesem Thema veröffentlicht haben. Die Sortierung stellt keine Wertung dar.

Christina Kampmann und Michael Roth

SPD-Kandidat:innen-Team Kampmann und RothChristina Kampmann und Michael RothCC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky
Das Duo Kampmann und Roth stellt unter dem Titel „Den digitalen Wandel gerecht gestalten“ sein netzpolitisches Programm vor. Sie sehen in der Digitalisierung vor allem eine Veränderung der Arbeitswelt und wollen dieser Flexibilisierung auch Gutes abgewinnen. Politisch wollen sie eine Förderung von mobilem Arbeiten und ein „persönliches Chancenkonto“ mit einem Guthaben, das Beschäftigten ermöglichen soll, Weiterbildungen zu machen oder Auszeiten zu nehmen.

Sie fordern zudem einen schnelleren Netzausbau und wollen diesen Prozess nicht allein dem Markt überlassen – allerdings gleicht ihr Ansatz im Grunde dem, den die aktuelle wie die letzte Bundesregierung verfolgt haben. Analog zum Wohngeld fordern Kampmann und Roth ein „Onlinegeld“, um Menschen mit niedrigem Einkommen einen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Auch die Regelsätze für Internet und Telefonie innerhalb der Sozialleistungen möchten sie anheben. Des Weiteren möchten sie die SPD-Idee eines „Daten-für-alle“-Gesetzes vorantreiben. Zudem fordern sie, die internen Parteiabläufe stärker zu digitalisieren und schlagen dafür eine Online-Mitgliederversammlung vor.

Christina Kampmann ist schon seit vielen Jahren aktive Netzpolitikerin in der SPD. Im Bundestag war sie Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, bis sie 2015 in die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wechselte. Dort war sie knapp zwei Jahre lang Familienministerin. Aktuell ist sie Sprecherin ihrer Partei im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat sich 2015 klar gegen die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Auf ihrer Website äußert sie sich ausführlich zu digitalen Themen, unter anderem zu Künstlicher Intelligenz und digitaler Bildung.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth ist bisher kaum durch aktives netzpolitisches Engagement aufgefallen. Aufkeimender Kritik an seiner Stimme für die Vorratsdatenspeicherung ist er zuletzt auf einer Regionalkonferenz lediglich mit Vorwürfen an die anderen Kandidaten begegnet.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

SPD-Kandidat:innen-Team Esken und BorjansSaskia Esken und Norbert Walter-BorjansCC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky
Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist eine alte Bekannte bei netzpolitischen Debatten. So sitzt die gelernte Informatikerin im Bundestagsausschuss Digitale Agenda sowie im Innenausschuss und ist seit letztem Jahr Mitglied in der Enquete-Kommission über Künstliche Intelligenz. Unter anderem war sie gegen den Ausbau des Bundesverfassungsschutzes, für Transparenz beim Einsatz des Staatstrojaners, hat 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt und für starke Verschlüsselung geworben.

Ihr Parteifreund Norbert Walter-Borjans war von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und äußerte sich bislang spärlich zu netzpolitischen Themen. Als Finanzminister ist er für den Ankauf von Steuer-CDs bekannt geworden und hat sich in diesem Kontext auch positiv über Whistleblower geäußert.

In ihrem Programm unter dem Motto „standhaft sozial demokratisch“ widmet das Duo der Digitalisierung einen eigenen Schwerpunkt. Darin plädieren sie für einen „grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik“, da das bisherige Ergebnis „fatal“ sei. Die Vorratsdatenspeicherung lehnen sie ab, Hackbacks ebenfalls. Sicherheitslücken sollen stattdessen schnell geschlossen werden. Für das jahrzehntelange Versagen der deutschen Breitband- und Mobilfunkpolitik machen sie die bisherige „Marktgläubigkeit“ verantwortlich und fordern eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die gemeinsam mit Kommunalversorgern den Ausbau und Betrieb der Netze übernehmen soll.

Klara Geywitz und Olaf Scholz

SPD-Kandidat:innen-Team Geywitz und Scholz.Klara Geywitz und Olaf ScholzCC-BY-SA 3.0 Olaf Kosinsky
Geywitz und Scholz fallen nicht durch einen eigenen Slogan oder ein größeres Programm auf. Mit der Bekanntheit von Olaf Scholz kann das Team dafür auf große mediale Aufmerksamkeit setzen. Laut Website wollen sie die SPD „wieder zu einer starken linken Volkspartei“ machen, sind aber parteiintern eher rechts zu verorten. Das Duo ist laut Geywitz sehr unterschiedlich, aber irgendwie auch nicht: „Er ist offensichtlich ein Mann, und ich nicht […] Uns eint vielleicht ein Hang zur Ironie, das kann man glaube ich sagen. Und wir lesen auch beide gerne Bücher“. Als einzige haben sie dem SPD-Netzpolitiker Henning Tillmann keine Antworten auf einen Fragebogen zu digitalen Themen gegeben.

Der weithin als Hardliner bekannte Olaf Scholz ist im Zuge der G20-Proteste in Hamburg nicht unbedingt als Freund der Bürgerrechte aufgefallen. Als damaliger Bürgermeister der Stadt billigte er die massenhafte Sammlung von biometrischen Daten, was rechtlich zumindest fragwürdig war.

Klara Geywitz war SPD-Generalsekretärin in Brandenburg und hat als Vorsitzende des dortigen Innenausschusses die elektronische Verwaltung vorangetrieben und sich für offene Daten ausgesprochen.

Petra Köpping und Boris Pistorius

SPD-Kandidat:innen-Team Köpping und PistoriusPetra Köpping und Boris PistoriusCC-BY-SA 2.0 noah_boernhorst
Köpping und Pistorius sind aus netzpolitischer Sicht ebenfalls im rechten Spektrum der Bewerber:innen einzuordnen. Ausführliche Aussagen zu netzpolitischen Fragen treffen die beiden zwar nicht, haben sich aber als einziges Bewerber:innenteam (außer Scholz und Geywitz) nicht ausdrücklich gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und befürworten, ebenfalls als einzige, die Nutzung technischer Schwachstellen für die Online-Überwachung.

Boris Pistorius hat im letzten Bundestagswahlkampf zusammen mit dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz ein Papier zur Innenpolitik veröffentlicht. Darin enthalten sind Forderungen nach verbesserter Geheimdienstkooperation, dem Ausbau von Videoüberwachung und der Ausstattung von Sicherheitsbehörden „mit modernsten technischen Möglichkeiten“, wozu die beiden unter anderem Predictive Policing zählen.

Als Innenminister von Niedersachsen zeigt Pistorius seit 2013, dass er das alles genau so meint. Er hat den Einsatz von vermeintlich vorhersagender Polizeiarbeit vorangetrieben und das neue Polizeigesetz durchgebracht: einschließlich erleichterter Telekommunikationsüberwachung, mehr elektronischen Fußfesseln, Präventivhaft und vielem mehr. Verschlüsselung hält er für ein Hindernis für die Polizeiarbeit.

Gesine Schwan und Ralf Stegner


Die Forderung einer Digitalsteuer und drei kurze Absätze mit Floskeln – mehr liefern die beiden Kandidat:innen zumindest in ihrer Bewerbung nicht. Darunter: „Digitalisierung für ein besseres Leben“ oder „Die Wirtschaft ist für die Menschen da“, garniert mit dem Satz „Das darf keine leere Floskel bleiben“. Gesine Schwan wollte sich zwei Mal zur Bundespräsidentin wählen lassen und ist Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Sie ist netzpolitisch bisher wenig in Erscheinung getreten. Vor über zehn Jahren hat sie sich gegen das damalige BKA-Gesetz gestellt.

Ralf Stegner ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und langjähriger Minister in Schleswig-Holstein. Er war unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat sich für eine Aufenthaltsgenehmigung Edward Snowdens in Deutschland eingesetzt.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach


Hilde Mattheis und Dierk Hirschel können beide auf keine große Parteikarriere verweisen. Mattheis ist Vorsitzende der linken Parteiströmung Forum Demokratische Linke 21, Hirschel ist Ökonom bei Ver.di und Mitglied der Grundwertekommission. Für ihre Kandidatur haben die beiden ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Digitalen Wandel arbeitnehmer*innenorientiert gestalten“ veröffentlicht. Dort nehmen sie Bezug auf durch die Digitalisierung veränderte Machtstrukturen und behandeln das Thema ansonsten vor allem aus arbeitspolitischer Perspektive. Immerhin hat sich Hilde Mattheis 2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach setzen in ihrer Bewerbung keinen Fokus auf netzpolitische Themen. Am Rande erwähnen sie lediglich „digitale Beteiligungsangebote“, die ein „Muss für mehr direkte Mitbestimmung und bessere Vernetzung“ seien. Nina Scheer warb im Bundestag für die EU-Urheberrechtsreform, samt Uploadfiltern. Beide sind vor allem für ihre Expertenrollen in der Partei bekannt: Scheer ist Fachpolitikerin für Umweltthemen und Lauterbach langjähriger Gesundheitsexperte.

Update 10.10.2019

Klarstellung zur Reihenfolge der Auflistung ergänzt.
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Klimaproteste: Wie sich der Erfolg von Sitzblockaden auf Google Maps überprüfen lässt

Karte Verkehrslage BerlinDer Screenshot von Google Maps enstand am 9. Oktober 2019 um 14 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt blockierten Demonstrierende mehrere Brücken über die Spree.
Seit Montag protestiert die Klimabewegung „Extinction Rebellion“ mit Sitzblockaden auf Straßen, Plätzen und Brücken in Berlin und vielen Städten weltweit für eine effektivere Klimapolitik. Schon beim Klimastreik am 20. September, an dem sich in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen beteiligten, gab es Zeichen zivilen Ungehorsams und Verkehrsblockaden.

Seit kurzem tauchen während solcher Blockaden auf Twitter immer wieder Screenshots von Google Maps auf, welche die Verkehrslage zeigen – und eine Art Erfolgskontrolle von Blockaden darstellen. In der Tat ist die Verkehrslage-Funktion des Datenkonzerns gut geeignet, um zu sehen, was eine Blockade auslöst und wohin sich der umgeleitete Verkehr bewegt.

„Wenn ich wissen will, ob die Blockade auch effektiv war, schaue ich einfach auf die Verkehrslage bei Google Maps. Da sieht man farblich sehr schön, wie das Verkehrschaos ausbricht bzw. welche Plätze sinnvoll als nächstes blockiert werden können“, sagt Mirko*, der aus Lüneburg zu den Protesten angereist ist. Er will mit friedlichen Sitzblockaden ein „Zeichen gegen die Untätigkeit der Bundesregierung in der Klimakrise“ setzen, sagt er gegenüber netzpolitik.org.
Karte Berliner InnenstadtLinks sieht man den Verkehr an einem normalen Mittwoch um 14 Uhr, rechts sieht man die Verkehrslage am 9. Oktober um 14 Uhr während den Blockaden von „Extinction Rebellion“.
Google Maps greift zur Darstellung der Verkehrslage auf die Standortdaten von Smartphones zurück, sofern diese freigegeben sind. Anhand der Geschwindigkeit, mit der sich die Handys auf den Straßen bewegen, kann Google erkennen, ob der Verkehr fließt oder nicht. Die Masse an Daten aus den Android-Handys reicht aus, um aktuell und genau ein Bild der Verkehrslage zu erstellen und um Fehlerquellen wie häufig stoppende Lieferwagen auszuschließen.

Neben der Echtzeit-Verkehrslage kann man in Google Maps auch Verkehrsprognosen für Wochentage und Uhrzeiten ansehen. Diese Daten zeigen die Verkehrssituation und die Engpässe an normalen Tagen, mit einem Schieber lässt sich die Entwicklung über den Tag im Viertelstundenrythmus anschauen.

Auf heise.de gibt es eine Anleitung zur Benutzung der Verkehrslage-Funktion. Wer die Erfassung von Geodaten auf seinem Android-Handy ausschalten will, findet hier eine Anleitung.

*Name geändert, echter Name der Redaktion bekannt


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Sicherheit von 5G-Netzen: EU-Staaten halten Staats-Hacking für größtes Risiko

5G-NetzausbauDas 5G-Netz soll superschnelle Verbindungen am Handy ermöglichenGemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mika Baumeister
Angreifer dringen in das Handynetz ein. Sie nutzen eine Schwachstelle in Komponenten des Herstellers, der die gesamte Kerninfrastruktur des Netzwerks geliefert hat. Die Angreifer spionieren zunächst höchste Regierungsstellen aus – dann legen sie das gesamte Mobilfunknetz lahm.

Dieses Szenario mag wie Science Fiction klingen. Doch allzu weit hergeholt ist es nicht: Das zeigt ein Bericht der EU-Kommission zur Sicherheit der 5G-Netze.

Die EU-Staaten arbeiten derzeit am Aufbau des Mobilfunk der nächsten Generation. Das 5G-Netz soll Internet auf Handys schneller machen und neuen Anwendungen wie vernetztem autonomem Fahren unter die Arme greifen. Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes weckt Ängste, dass fremde Staaten mit Hackerattacken riesigen Schaden anrichten könnten.

Die EU-Kommission stellte heute ihre EU-weite Risikoeinschätzung für die Sicherheit der 5G-Netze vor. Die Kommission sammelte dafür die Einschätzung aller 28 EU-Staaten ein. Deutschland schrieb in seiner Risikobewertung, die wir veröffentlichten, dass staatliches Hacking das größte Sicherheitsrisiko für das 5G-Netz darstelle.

Auch Großbritannien hielt in einem Bericht über Lieferketten in der Telekom-Branche fest, die „größte Cyber-Bedrohung für den britischen Telekom-Sektor kommt von Staaten.“ Die britische Regierung sehe China und Russland, aber auch den Iran und Nordkorea hinter Cyberattacken auf das Vereinigte Königreich in der der jüngeren Vergangenheit.

Kommission: Staaten sind größtes Risiko


Die Kommission sieht ähnliche Risiken. Der Bericht auf Basis von Bewertungen aller EU-Staaten bezeichnet staatliches und vom Staat beauftragtes Hacking als das größte Sicherheitsrisiko. Die Kommission warnt zudem vor der großen Abhängigkeit von einzelnen Herstellern von 5G-Ausrüstung und Hintertüren („Backdoors“) in der 5G-Ausrüstung. Das Risikoprofil einzelner Lieferanten und deren Anfälligkeit auf Einmischung „aus einem Nicht-EU-Land“ müsse besonders beachtet werden.

Die Risikoanalyse der EU-Kommission vermeidet es, konkrete Staaten als mögliche Angreifer zu nennen. Im Fokus der Befürchtungen in vielen EU-Staaten steht aber häufig China.

Die EU-Staaten sollen sich nun bis Jahresende im Rahmen der NIS-Arbeitsgruppe auf gemeinsame Instrumente einigen, um die angesprochenen Sicherheitsprobleme zu lösen. Binnen der nächsten zwölf Monate will die Kommission über weitere Schritte entscheiden. Das könnte auch gesetzliche Maßnahmen bedeuten, mit denen etwa ausländische Hersteller aus dem 5G-Kernnetzwerk ausgeschlossen werden.

Zuletzt gab es immer wieder Berichte über chinesisches Staatshacking. Die Sicherheitsfirma FireEye beschrieb in einem vielbeachteten Bericht die Hackergruppe ATP41, die im Auftrag des chinesischen Staates Attacken gegen Dissidenten in Hongkong durchführen soll und sich durch den Diebstahl digitaler Währungen aus Onlinespielen finanziere.

Deutsche Konzerne wie BASF, Siemens und Henkel meldeten zuletzt Attacken durch eine Schadsoftware namens Winnti, die ebenfalls auf eine staatlich gestützte Hackergruppe aus China zurückgehen soll. Zweifelsfrei einem Täter zuordnen lassen sich solche Cyberattacken freilich nicht.

Westliche Staaten führen außerdem eine heiße Debatte um den chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Dessen günstige Preise für Netzwerk-Ausrüstung geben dem Unternehmen gute Chancen auf eine Schlüsselrolle beim 5G-Ausbau.

USA warnen Europa vor Huawei


Vor allem die US-Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Huawei: Der Konzern baue Spionage-Hintertüren in seine Produkte ein und arbeite eng mit dem chinesischen Staat zusammen. Die USA lassen deshalb beim 5G-Ausbau keine chinesischen Produkte zu und warnen Europa vor Huawei. Auch ein Bericht des NATO-Cybersicherheitszentrums in Tallinn warnt vor rechtlichen Auflagen, die Huawei zur Kooperation mit chinesischen Behörden zwingen. China erhalte dadurch Zugang zu europäischen Daten. Zudem wurden zuletzt Fragen wegen der Eigentümerschaft Huaweis laut, die dem chinesischen Staat zu viel Einfluss einräumen soll.

Huawei bestreitet die Vorwürfe vehement. Verteidiger des Konzern betonen, es handle sich bei dem Vorgehen der USA um versteckten Protektionismus. Die Amerikaner wollten eigene Firmen mit vorgeblichen Sicherheitsargumenten auch in Europa bevorzugen wollten. Sie verweisen darauf, dass die US-Geheimdienste selbst unter dem Codenamen „Shotgiant“ jahrelang Huawei bespitzelten und außerdem in Produkten des Huawei-Konkurrenten Cisco Überwachungstechnik platzierten.

Europäische Staaten positionierten sich bisher in der Huawei-Affäre eher vorsichtig. Die 5G-Risikoeinschätzung der Kommission wird als Schritt gesehen, eine unabhängige gemeinsame Linie zu finden.


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Was vom Tage übrig blieb: USA, OECD, TASS und KCNA – hahaha!

Fernsehturm BerlinDer Tränen lachende Berliner Himmel (Symbolbild)
Adobe cancels all user accounts in Venezuela to comply with Trump order (Ars Technica)
Die autoritäre Regierung von Venezuela soll nun offenbar durch schlechtes Grafikdesign in die Knie gezwungen werden: Die Softwareschmiede Adobe, Hersteller von Photoshop und InDesign, sperrt die Konten ihrer Kund:innen in Venezuela. Die Firma reagiert nach eigenen Angaben auf Sanktionen der US-Regierung gegen das Regime von Nicolas Maduro. Der Artikel von Ars Technica zitiert aber Zweifel an dem Schritt von Adobe, denn die Sanktionen zielen eigentlich nur auf die venezolanische Regierung ab, nicht aber auf Firmen und Privatpersonen. Der Fall wirft, wie bereits Googles Android-Sperre für Huawei, die Frage auf, inwiefern US-Konzerne zum verlängerten Arm der Washingtoner Außenpolitik werden können.

OECD leading multilateral efforts to address tax challenges from digitalisation of the economy (OECD)
Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit, ein Klub der Industriestaaten, hat einen Vorschlag für eine gemeinsame Digitalsteuer vorgelegt. Die Steuer soll durchsetzen, dass Einnahmen aus digitalen Gütern und Dienstleistungen nicht nur am Steuersitz von Konzernen besteuert werden können, sondern auch in den Ländern, in denen die Wertschöpfung entsteht. Das würde Firmen wie Google, Facebook und Amazon treffen, aber auch Steueroasen wie Irland. Bemühungen um eine ähnliche Steuer im EU-Rahmen lagen zuletzt auf Eis, allerdings hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen angekündigt, einen neuen Vorschlag vorzulegen, sollte es zu keiner Einigung innerhalb der OECD kommen.

North Korea’s KCNA, Russian TASS news agency hope to fight ‚fake news‘ (BBC Monitoring)
Die russische Staatsnachrichtenagentur TASS und das Sprachrohr der nordkoreanischen Regierung, die Agentur KCNA, haben eine Vereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung von Desinformation und „Fake News“ geschlossen. Die Agenturen wollen Material austauschen und „Journalisten unterstützen“. Näheres wurde nicht bekannt. Das Ganze klingt irgendwie nach einem Trollen der etwas hilflosen Bemühungen westlicher Staaten, die Verbreitung von Desinformation in sozialen Netzwerken zu bekämpfen.

Atlanta Asks Google Whether It Targeted Black Homeless People (New York Times)
Das hier ist schon aus der vergangenen Woche, aber zu schön, um es nicht aufzugreifen: In einem Paradebeispiel von „Gut gemeint, schlimm gemacht“ hat ein Subunternehmen von Google die Gesichter von Obdachlosen in Atlanta ohne deren Wissen gescannt, um damit die Gesichtserkennung für das neueste Google-Phone zu trainieren. Die Idee, als Trainingsdaten nicht nur die Gesichter weißer Männer zu verwenden, ist sicher gut. Die Lösung, dazu die Gesichter der sozial Schutzlosesten ohne deren Zustimmung abzugreifen: eher nicht. Google soll von all dem nichts gewusst haben. Der Fall zeigt aber: So lange keine eindeutige Gesetzgebung diese Biometriedaten-Sammelei unter saftige Strafe stellt, werden findige Unternehmen weiter auf genau solche Spitzenideen kommen.

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Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde

Frau sitzt neben einem AMS-BeraterBeratungserlebnis bei den Arbeitsmarktservices - ab 2020 unterstützt ein Algorithmus die Betreuer*innen bei der Einschätzung.
Zumindest rechtlich ist es beschlossen: Das Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) darf einen Algorithmus einsetzen, um die Arbeitsmarktchancen von Jobsuchenden zu bewerten. Das System läuft bereits in einem Testbetrieb, ab 2020 soll es landesweit seine Arbeit aufnehmen – gefüttert mit den echten Daten echter Arbeitsloser.

Noch lange nicht abgeschlossen sind hingegen die politischen Auseinandersetzungen rund um den Einsatz des Systems. Seit mehr als einem Jahr kritisieren Wissenschaftler*innen und Bürgerrechtsorganisationen den Algorithmus und ebenso lange schon verteidigt der Leiter des AMS Johannes Kopf die Entscheidung mit bemerkenswerter Energie.

Das neueste Kapitel der Auseinandersetzung eröffneten diese Woche fünf Wissenschaftler*innen, die an verschiedenen Wiener Universitäten zum AMS-Algorithmus forschen und in einem Gastbeitrag die Probleme aus wissenschaftlicher Sicht aufzählen.

Ihre Kritik: Das System arbeite anders als vom AMS suggeriert nicht transparent. So seien etwa die Fehlerquoten des Algorithmus auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen von externen Forscher*innen nicht nachzuprüfen. „Wissenschaft lebt von einer kritischen Auseinandersetzung mit einer gemeinsamen Informationsgrundlage“, schreiben die fünf Autor*innen. Diese Grundlage existiere im Moment beim AMS-Algorithmus nicht – trotz der medialen Debatte, die seit mehr als einem Jahr schwelt.

Die Fehlerquote ist bei einem System von solcher Tragweite entscheidend, da selbst bei einer hohen Trefferquote noch Tausende falsch kategorisiert werden und in der Folge zu Unrecht von Weiterbildungen ausgeschlossen werden könnten.

Kein Nachteil für Frauen? Wissenschaftlich nicht belegt


Auch die Frage der potentiellen Diskriminierung sprechen die Wissenschaftler*innen an. Expert*innen hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Algorithmus etwa Frauen offen benachteilige, da sie aufgrund ihres Geschlechts niedrigere Chancen prognostiziert bekommen, wieder Arbeit zu finden. Kommen weitere Faktoren wie Betreuungspflichten oder so genannter Migrationshintergrund hinzu, führe dies im System zu einem kumulativen Nachteil.

AMS-Leiter Kopf hatte dieser Kritik stets widersprochen: Frauen würden schließlich nach der neuen Sortierung überdurchschnittlich oft in der Gruppe der Arbeitssuchenden mit mittleren Chancen landen: der Gruppe, die viele teure Weiterbildungen finanziert bekommt.

Die Mathematikerin Paola Lopez von der Universität Wien, die den aktuellen Beitrag mitverfasst hat, wies jedoch darauf hin, dass sich die Behauptung, Frauen würden nicht benachteiligt, nicht wissenschaftlich überprüfen lässt. Entscheidend sei dafür nämlich nicht, wie viele Frauen in welchen Kategorie landeten, sondern ob sich das Ergebnis ändern würde, wenn der Faktor Geschlecht keine Rolle spielte. Diese Modellvariante stelle das AMS aber nicht zur Verfügung, so dass die Behauptungen wissenschaftlich nicht belegt werden könnten.

Auch das Dauer-Argument des AMS, die Entscheidungen würden nach wie vor nicht automatisiert vom Algorithmus getroffen, sondern von den Vermittler*innen, lassen die Forscher*innen nicht gelten: „Seit dem offiziellen Einsatzstarts des Systems werden Entscheidungen des AMS jetzt gemeinsam von Betreuer*innen und einem System, welches Empfehlungen in Form von Gruppenzuweisungen macht, getroffen.“ Aus wissenschaftlicher Sicht sei erwiesen, dass allein die Existenz eines solchen Systems die Entscheidung der Betreuer*innen beeinflussen wird. Studien haben gezeigt, dass Menschen die von automatisierten Systemen vorgeschlagenen Resultate selten in Frage stellen und in der Regel übernehmen.

Sachlicher Durchblick, aber kein Verständnis


Johannes Kopf, der seit mehr als zehn Jahren im Vorstand des AMS sitzt, hat die Ehrrettung des AMS-Algorithmus – und damit des AMS selbst – offenbar zur Chefaufsache erklärt. Seit mehr als einem Jahr verteidigt er den Einsatz des Systems in Interviews, auf öffentlichen Panels oder auch seinem privaten Twitter-Account. Ein bemerkenswertes Engagement für jemanden, der als Leiter eines staatlichen Dienstleistungsunternehmens für Tausende von Mitarbeiter*innen und die Vermittlung von noch mehr Arbeitslosen verantwortlich ist.

Auch auf die Kritik der Wissenschaftler*innen hat er binnen Tagen reagiert. Zuvor hatte er bereits auf einen Beitrag der Ethik-Forscherin Sarah Spiekermann ähnlich schnell öffentlich geantwortet. Er ist dabei immer verbindlich, geht konkret auf die Kritikpunkte ein und kontert sie mit Informationen, die erkennen lassen: Hier spricht jemand, der die statistischen Modelle und die Probleme, die diese mit sich bringen, sehr wohl gut versteht. Allerdings bewegt er sich auch keinen Zentimeter von seinem Standpunkt weg, dass das System insgesamt eine sinnvolle Unterstützung für das AMS sei – und letztlich auch für die Jobsuchenden.

Mehr Transparenz zur Funktionsweise der Modelle? Zu aufwändig. Diskriminierung? Die gebe es nun mal am Arbeitsmarkt, das System bilde sie lediglich ab. Fehlerquoten? Entscheidend sei nur, ob das System die persönliche Einschätzung der Berater*innen unterstützen und „noch treffsicherer“ machen könne.

So dreht sich die Diskussion inzwischen weitgehend im Kreis. Auf die immer wieder vorgetragenen Kritikpunkte von Wissenschaft und Digitalexpert*innen reagiert Kopf mit den immer selben Erwiderungen.

Das AMS als Fallbeispiel


Das Hauptproblem an der ganzen Geschichte mit dem AMS-Algorithmus ist wohl ein anderes. Die Digital-Expertin Ingrid Brodnig hat es im Gespräch mit futurezone.at treffend zusammengefasst. „Ich schlage vor, dass gerade die öffentliche Hand, ehe sie Algorithmen für so wichtige Entscheidungen einsetzt, eine verpflichtende ethische Evaluierung durchführen soll.“ Ähnliches empfiehlt auch Katharina Zweig, die an der TU Kaiserslautern zur Verantwortlichkeiten beim Einsatz von Algorithmen forscht.

In Österreich hat so eine Evaluierung der Auswirkungen nicht stattgefunden, bevor entschieden wurde, das System einzusetzen. Die Folgen dieser Entscheidung tragen jetzt nicht nur die Betroffenen, sondern auch das AMS selbst, dessen Leiter die Entscheidung in Dauerschleife verteidigen muss.

Vielleicht wird das AMS so zum Fallbeispiel. Womöglich werden die Auseinandersetzungen auch deswegen so vehement geführt, weil das allen Beteiligten bewusst ist. Wenn der Widerstand anhält, die Debatte nicht abebbt und das System womöglich doch wieder auf dem Betrieb genommen werden muss, wäre das ein Argument, solche Projekte in Zukunft nicht mehr auf die harte Tour einzuführen. Wenn das AMS hingegen Erfolg hat mit seiner Strategie, schafft es damit einen Präzedenzfall.


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https://netzpolitik.org/2019/streit-um-den-ams-algorithmus-geht-in-die-naechste-runde/

Das Schweige-Kartell

Mein Hausarzt verlangt von mir die Unterzeichnung einer pauschalen #schweigepflichtsentbindungserklärung
ansonsten wird der anstehende #Checkup nicht durchgeführt.

Zitat aus der Erklärung:
"Rezepte, Überweisungen, Laborbefunde, Befundberichte, Arztbriefe dürfen an abholende Verwandte, Ehegatten, Kinder sowie Arbeitskollegen, Freunde, Pflegedienste und Apotheken abgegeben werden."

#hausarzt #arzt #gesundheit #datenschutz #dsgvo
Lies mal hier. Zitat: Darf die ärztliche Behandlung verweigert werden, wenn der Patient nicht in die Verarbeitung personenbezogener Daten einwilligt?

ür die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der ärztlichen Behandlung muss grundsätzlich keine Einwilligung eingeholt werden (siehe dazu Frage 1). Die ärztliche Behandlung darf daher auf keinen Fall unter Berufung auf die Nichterteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verweigert werden.

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-datenschutz-in-der-arztpraxis/
Danke, genau den Link hatte ich gesucht und in deinem Blog nicht mehr wiedergefunden.

Das Nuklear-Klima

Krieg gegen die Welt

Das Überleben der Reichsten

Der Medien-Verrat

Die Klimakiller

Geballte Kompetenz der GroKo: 1. BReg argumentiert gegen echte Maßnahmen zur CO2-Reduktion, weil sie dadurch die soziale Ungerechtigkeit gefährdet sieht 2. beschließt Klimapaket, das nahezu Null CO2 einspart & trotzdem sozial ungerecht ist #NotMyKimapaket zdf.de/nachrichten/zd…

https://twitter.com/FridayForFuture/status/1184729991046684672

Es geht munter weiter mit der Übertragung von Gesundheitsdaten bei Ada. Bin ja mal gespannt, ob die TK zu ihrem Wort steht und die Zusammenarbeit mit dem Laden beendet.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ada-Health-uebertraegt-weiterhin-Krankheitssymptome-an-Dritte-4558341.html


forfast diaspora
Twitter-like social network
https://mastodon.social/invite/zZLokvsp

Was fehlt auf dem Kuketz-Blog bzw. was könnte sich verbessern?

Feedback erwünscht.
nurinoas mastodon (AP)
Für die Einträge in der sehr guten Empfehlungsecke wünsche ich mir Links zu ausführlichen Infos zu den jeweiligen Werkzeugen wie: sicherheitsrelevante Aspekte / Updates, pro & contra, Einsatzzweck, etc.
Es gibt es für viele Tools einfach unterschiedliche Einsatzzwecke bzw. unterschiedliche Kriterien z.B. bei der Frage xmpp vs. Matrix
RogerWilco mastodon (AP)
Evtl. eine dedizierte Linktippsektion? Evtl. eine Menünavigation, die eine thematische Gliederung aufweist, ähnlich des Forums? Nichtsdestotrotz, bereits jetzt ist die Präsenz für mich schon oft genug eine Empfehlung an andere gewesen, deshalb auch auf diesem Wege ein "Danke" für bspw. die investierte Zeit!

majestyx Mastodon (AP)
Ceterum censeo #Google esse delendam !1!!
Gisikon_Root mastodon (AP)
Kann diese Beobachtung bestätigen. Nutze DoT mit Lineageos 16 und eine solche Domain ist im Router Log aufgetaucht. Blocken darf man die scheinbar nicht, weil sonst DoT nicht mehr funktioniert, habe ich allerdings nicht ausprobiert.
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